Vorschlag zur Ansiedlung des zentralen Stasi-Unterlagen-Archivs Thüringen in Gera

Vorschlag zur Ansiedlung des zentralen Stasi-Unterlagen-Archivs Thüringen in Gera

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Vonarb,

 

der MDR hat informiert, dass zukünftig die Akten der Staatssicherheit dem Bundesarchiv zugeordnet und die Akten der drei Thüringer Standorte in Erfurt zentralisiert werden sollen. Die Außenstellen Gera und Suhl in Thüringen sollen ihre Archivbestände zu Gunsten eines neu zu schaffenden Stasi-Unterlagen-Archivs in der Landeshauptstadt Erfurt aufgeben.

 

Die Fraktion Liberale Allianz wendet sich mit der Bitte an Sie, beim Land Thüringen sowie dem Bundesbeauftragen für Stasi-Unterlagen Herrn Jahn und dem Bund für den Standort Gera zu werben, da Gera wie kein zweiter Ort im Freistaat Thüringen ideale und historisch begründete Bedingungen für ein Zentralarchiv aufweist.

 

Um Kapazitäten einzusparen ist das Zusammenlegen der Standorte verständlich. Jedoch würde Gera wieder eine Behörde und einen Arbeitgeber verlieren. Es würde weiterer Leerstand im Stadtzentrum und einem markanten Gebäude entstehen, das mit hohen Aufwendungen saniert wurde. Es würde nicht nur ein historischer Ort mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten ungenutzt bleiben, es würde sich damit auch das Arbeitsplatzangebot reduzieren und wissenschaftliche Arbeitsplätze in Gera dauerhaft verloren gehen.

 

Der Bund hat im September vergangenen Jahres die „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“ mit dem Ziel eingesetzt, problematische regionale Unterschiede kurzfristig abzumildern. Auch der Deutsche Städtetag engagiert sich, um strukturschwachen Städten und Regionen mit unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft, deren technische und sozialen Infrastruktur sich in schlechtem Zustand und die sich wegen anhaltend schwacher kommunaler Leistungsfähigkeit in einer Abwärtsspirale befinden, aktiv zu unterstützen.

 

Deswegen ist die Standortwahl Erfurt und eine Zentralisierung von Behörden für unsere Stadt kontraproduktiv, denn sie wirkt der Zielstellung des Landes und des Bundes entgegen, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen und stützt so nicht die Entwicklung unserer Stadt. Das Gegenteil ist für Gera hier der Fall.

 

Birgit Neumann-Becker, die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, befürchtet, dass historische Erinnerungsorte verloren gehen. „Die Orte verschwinden, die Spezialheime, Gefängnisse, Parteigebäude, alles verschwindet. In diese Richtung fällt für mich die Entscheidung, diese Gebäude aufzugeben, ohne ein Konzept dafür zu haben“, sagte Neumann Becker im MDR-Interview. Diese Befürchtungen teilt die Fraktion Liberale Allianz im Hinblick auf den Standort Gera.

 

Schon das Engagement der früheren Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn und unserer Fraktion für die Ansiedlung des Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz im November 2017 in Gera ist leider nicht erfolgreich gewesen. Aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen wurde sich für den Wirtschaftsstandort Jena entschieden.

 

Nun ist die Ansiedlung des zentralen Stasiunterlagenarchivs Thüringen wieder eine Chance für Gera. Neben den o.g. Argumenten sprechen folgende Voraussetzungen für die Entscheidung Gera:

 

Die Stadt als Oberzentrum verfügt über eine komfortable Infrastruktur und hat eine schnelle überregionale Anbindung.

 

Die Standortangebote sind günstig, weil geeignete Flächen, auch durch Leerstand und Brachen, ausreichend zur Verfügung stehen und auch ein Wohnungsangebot besteht.

 

Im Archiv der Außenstelle Gera wird seit der politischen Wende die Hinterlassenschaft der damaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit einschließlich der elf Kreisdienststellen am historischen Ort verwaltet, archiviert und auf Dauer für nachfolgende Generation und die Wissenschaft aufbewahrt. Gerade in dieser zentralen Funktion der unrühmlichen Spionagearbeit in der ehemaligen Bezirkshauptstadt, mit menschenrechtswidrigen Gerichtsurteilen und bis heute mysteriösen Todesfällen wie von Matthias Domaschk, ist die wissenschaftliche und historische Aufarbeitung am „Tatort“ Gera unerlässlich und geradezu geboten. In Erfurt ist dieser historische Bezug nicht gegeben.

 

Die Fraktion Liberale Allianz lehnt es ab, die Unterlagen in Erfurt zu archivieren, ohne das ein zukunftsfähiges Konzept für den bisherigen Standort bzw. die Außenstelle vorab vorliegt. Es ist zu erwarten, dass die Außenstellen ohne Unterlagen ihre Bedeutung verlieren und in absehbarer Zeit gänzlich geschlossen werden. Dies ist nicht zu akzeptieren.

 

Die Fraktion Liberale Allianz bittet Sie, unsere Argumente zu bewerten und darauf hinzuwirken, diese in der Ansiedlungsstrategie des Freistaates Thüringen und gegenüber dem Bund als einen Baustein zur Stärkung des Oberzentrums Gera einzubringen.