Verkauf Bergarbeiterkrankenhaus

Die Fraktion Liberale Allianz begrüßt, dass mit Unterzeichnung des Kaufvertrages zwischen dem Land Thüringen und der Stadt Gera die Thematik der Landeserstaufnahmestelle am Standort Bergarbeiterkrankenhaus abgeschlossen ist.

Damit ist der erste Schritt getan, um den Stadtratsbeschluss vom 10. Dezember 2015 umzusetzen, der neben dem Verkauf auch die Festlegung zur Verwendung des Verkaufserlöses enthält.
„Wir erwarten“, so Kerstin Pudig, Fraktionsvorsitzende der Liberalen Allianz, „dass nun auch im Land die Weichen gestellt werden, damit der erzielte Erlös vollumfänglich in Bildung, also in die vier geplanten Schulprojekte, investiert werden kann.“

Der Stadtrat hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, umso notwendiger ist es, dass die Stadt nun auch vom Land unterstützt wird, was die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltsplanes 2016 betrifft.

„Das Land hat mit der Vertragsunterzeichnung einen Vertrauensvorschuss bekommen, der nicht enttäuscht werden darf, wenn der soziale Frieden in Gera erhalten werden soll“ so Pudig weiter.