Rede Stadtrat Falk Nerger zur Umbuchung eines Teils der Kapitalausstattung des GVB

Rede Stadtrat Falk Nerger zur Umbuchung eines Teils der Kapitalausstattung des GVB

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Stadtratsmitglieder, werte Gäste,

 

die Stadt Gera ist, wie ihnen allen bekannt, verantwortlich für die Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Ich möchte deshalb zum besseren Verständnis der Bürger den Sachverhalt noch einmal mal kurz zusammenzufassen:

 

Nach der Insolvenz der Stadtwerke galt es, den ÖPNV nach einem Jahr Führung durch den Insolvenzverwalter, als notwendige, aber mit Zuschüssen behaftete Pflichtaufgabe für die Stadt Gera, wieder auf eigene Füße zu stellen.

 

Dazu bedurfte es den Ankauf des Anlagevermögens, also Schienen, Straßen, Grundstücke, Busse, Straßenbahnen u.s.w, vom Insolvenzverwalter aus der Konkursmasse. Dieses Anlagevermögen wurde mit 29,5 Mio. Euro Rückkaufswert veranschlagt. Ob die Höhe der Summe verhältnismäßig gut oder schlecht war, mag jeder selbst beurteilen. Mir persönlich erscheint sie zu hoch.

 

Fakt ist aber, für den Ankauf bedurfte es eines Kredites von 29,5 Mio. Euro, den die Stadt Gera aufnehmen musste und jetzt mit Zinsen zurückzahlt. Dieser Kredit wurde relativ gut von Bürgermeister Dannenberg verhandelt, da die Zinsen extrem niedrig und Sonderrückzahlungen möglich sind. Aus steuerlichen Gründen, in diesen Fall durch die zu zahlende Umsatzsteuer von 19 Prozent, war es nicht vorteilhaft, dass die Stadt Gera dieses Anlagevermögen erwirbt, sondern der GVB als neu gegründete GmbH, bei der die Stadt Gera nun 100 Prozent der Gesellschafteranteile hält.Damit der GVB das Anlagevermögen auch erwerben konnte, mussten die 29,5 Mio. Euro in den GVB fließen und umgebucht werden.

 

Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass der neue Geschäftsführer des GVB im Herbst 2016 im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, bei einer 40-prozentigen Eigenkapitalquote, von einer guten Eigenmittelfinanzausstattung sprach, auf der er durchaus aufbauen könne. Demnach ist es nur schlüssig, von den 29,5 Mio. Euro, 17 Mio. Euro als Darlehen an den GVB auszureichen und 12,5 Mio. als Gesellschaftereinlage der Stadt in die GmbH einfließen zu lassen. Was, wie ich finde, auch sehr vernünftig ist, da 17 Mio. Euro Steuergeld wieder zurück in die Stadtkasse fließen. Dieses Geld kann die Stadt Gera nun als Sondertilgung ihres Kredites verwenden, was die Kreditlaufzeit, ohne Tilgungsaufschub bis 2025, von 15 Jahren auf 10,5 Jahre verkürzt, die finanzielle Gesamtsituation der Stadt wesentlich verbessert und eine deutliche Zinsersparnis von ca. 300.000 Euro zur Folge hat.

 

Ebenso ermöglicht dies bessere Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten, um unverhältnismäßige Investitionen des GVB, wie es früher der Fall war, z.B. durch Prestigeprojekte, die nichts mit Daseinsvorsorge mehr zu tun hatten, zukünftig in Grenzen zu halten. Ich erinnere nur an das geplante Projekt Straßenbahn nach Gera-Langenberg in Verbindung mit sinnlosen Baumfällaktionen, wo ich zur damaligen Zeit und auch bis heute keinen Aufschrei eines Grünen Politikers gehört habe, obwohl man über 100 Bäume in der Wiesestraße und in Richtung Langenberg fällte, ohne dass die damaligen geplanten Projekte auch nur ansatzweise finanziell abgesichert waren. Was sich später nach der Aufarbeitung der Insolvenz im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung auch bestätigte.

 

Wer von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Stadtratsmitglieder, kann dies mit seinem Gewissen vereinbaren auf 17 Mio. Euro Rückzahlung von Steuermitteln an die Stadt zu verzichten? Gerade im Hinblick auf die Ihnen bekannte haushalterische Situation der Stadt und dies im Verhältnis, wo wir uns sonst mit Einsparungen und Ausgaben von weniger als 2.000 Euro manchmal herumstreiten.

 

Ich bitte Sie deshalb, alle fraktionspolitischen und persönlichen Befindlichkeiten, die sich bisher zu diesem Thema zeigten, zurückzuschrauben, im Interesse der Stadt Gera zu handeln und der Vorlage der Stadtverwaltung zuzustimmen. Die Vorlage der Fraktionen SPD und Linke, welche den gesamten Betrag von 29,5 Mio. Euro ohne Rückzahlung an die Stadt, in den GVB einfließen lassen wollen, lehnen wir ab.