Pressemitteilung der Fraktion Liberale zum Stadtentwicklungskonzept und der Bedeutung der Wohnungsgesellschaften

Stadtentwicklungskonzept – unverwechselbares Wohnquartier mit Flair, das funktioniert nur mit den Wohnungsgenossenschaften und mit privaten Bauherren gemeinsam

 

Die Mitglieder der Fraktion Liberale Allianz haben im Rahmen des Themas (Wohn-)Stadtentwicklung in den zurückliegenden Jahren in vielen ausführlichen Gesprächen mit verschiedenen Wohnungsgenossenschaften der Stadt Gera die Herausforderungen und Entwicklungen des Wohnungsmarktes in Gera erörtert. Thematisiert wurden dabei u. a. fehlende Konzepte wie das Entwicklungskonzept Wohnen oder das Stadtmarketingkonzept, um auf Entwicklungen des Wohnungsmarktes reagieren zu können oder ungewünschten Tendenzen auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken zu können.

 

In diesem Zusammenhang ist der Fraktion mit Vorlage der ersten Ansätze des Marketingkonzeptes insbesondere der Punkt 4.1.4 zur Situationsanalyse „Entwicklung der Stadt“ sehr negativ aufgefallen. Bei diesem Punkt wird nach Ansicht der Fraktion deutlich, dass das Team Vonarb als Verfasser des Marketingkonzeptes offensichtlich die Funktion und das Engagement unserer Wohnungsgenossenschaften seit den Umbrüchen 1990 nicht ausreichend erfasst. Schon im ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept), das 2014 vom Stadtrat beschlossen wurde, wird auf diese Funktion und die Ergebnisse für den Wohnungsmarkt sowie die zukünftigen Aufgaben hingewiesen.

 

„Das ISEK haben auch wir mit beschlossen und distanzieren uns deutlich von den Aussagen auf Seite 61 des Marketingkonzeptes, die so nicht im ISEK stehen“, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende Kerstin Pudig die Bedeutung des vom Stadtrat verabschiedeten Papieres. „Gerade auch im Hinblick auf die finanzielle Gesamtsituation der Stadt ist eine strategisch gute Zusammenarbeit mit den Wohnungsgenossenschaften von Nöten, um auch in Zukunft qualitativ guten und bezahlbaren Wohnraum  in Gera zu garantieren“, beschreibt Falk Nerger die Rolle der Wohnungsgenossenschaften als wichtiger Akteur in der Stadt Gera.

 

Prof. Dr. Weil findet die im Konzept geäußerte Kritik unangebracht. „Wenn im sog. Stadtmarketingkonzept auf Seite 61 festgestellt wird, dass „Durch die Fortschreibung des monopolisierten Gebäude- und Flächeneigentums in den Händen weniger Großvermieter“ sich nach der Wiedervereinigung kein breites Eigentum an Wohn- und Gewerbeimmobilien entwickeln konnte, so muss man konstatieren, dass dies absolut richtige politische Weichenstellungen gewesen sind“, zeigt sich der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kunst und Sport überzeugt. „Manch eine Kommune in den alten Bundesländern hätte sich gewünscht, vergleichbar Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen zu können. Hier wurden insbesondere auch sog. „Heuschrecken“ daran gehindert zu Dumping-Preisen tausende Immobilien zu übernehmen.“

 

„Leider ist der Verwaltung bei dieser Formulierung im Marketingkonzept wohl ein Missgeschick unterlaufen, das sich negativ auf die tolle und wichtige Arbeit der Wohnungsgenossenschaften auswirkt und zukünftig auswirken kann. So wurde beschrieben, dass seit den 90er-Jahren „Machtmissbrauch“ von den Wohnungsgesellschaften betrieben werde, um Gelder zu akquirieren. Das können wir so nicht unkommentiert stehen lassen“, ergänzt Anne Kathrin Hildebrand, die sich als stellvertretende Vorsitzendes des Gesundheits- und Sozialausschusses unter anderem mit dem Thema „gutes Wohnen für alle“ beschäftigt. „An vielen Punkten beruht das Marketingkonzept auf dem ISEK. Weshalb gerade an dieser Stelle Abweichungen dargestellt sind, ist nicht nachvollziehbar“, so Hildebrand.

 

„Die Befassung mit dem Marketingkonzept ist allerdings noch nicht beendet und zu anderen Thematiken gibt es viele positive Ansätze, zu denen sich die Fraktion nach einem weiteren Termin im Rathaus und weiteren Besprechungen auch öffentlich äußern wird“, so Hildebrand, die einen Termin zu dieser Thematik im Rathaus hat. Die Fraktion Liberale Allianz geht davon aus, dass Gespräche des Oberbürgermeisters mit den Wohnungsgenossenschaften geführt werden, um die wenig wertschätzenden Aussagen zu bereinigen und auch im Marketingkonzept zu korrigieren. Sie entbehren aus Sicht der Fraktion jeglicher Grundlage.