Rede Stadtrat Prof. Dr. Thomas Weil zum Sportentwicklungsplan Gera 2009 – 2020 (SEP) und deren Anpassung

Im Freistaat Thüringen erfolgt die Gewährung von Zuwendungen bekanntermaßen u.a. auf der Grundlage des Thüringer Sportfördergesetzes. Eine der Grundvoraussetzungen zur Vorhabenförderung ist dabei seit 2008 der Nachweis über Sport- und Spielstättenleitpläne, welche nicht älter als 5 Jahre sein sollen. Dies erfüllt in Gera der Sportentwicklungsplan als Vorlage 221 aus 2009, welcher wiederum somit jedoch älter als fünf Jahre ist. Um dies Problem zu lösen, wurde uns im BKSA zunächst eine Info-Vorlage seitens der Verwaltung zugearbeitet. Auf Wunsch der BKSA-Mitglieder wurde veranlasst, dass nicht nur eine Info-Vorlage zur Kenntnis genommen wird, sondern durch die Verwaltung eine ordentliche Stadtrats-Vorlage zu erstellen ist. Deshalb beschäftigen wir uns heute mit dieser Vorlage erneut. Ich möchte mich zunächst bei der Verwaltung bedanken, dass die Vorlage in recht knapper Zeit erstellt wurde. Uns allen war klar, dass es sich im Ergebnis natürlich nicht um einen völlig neuen SEP handeln kann. Ich erinnere an die Verabredung im Ausschuss, den Charakter der Informationsvorlage in eine Beschlussvorlage zu ändern, um klar zu machen, dass diese Beschlussvorlage nicht die Qualität eines neuen SEP haben kann, allerdings die einer Anpassung. An dieser Stelle danke ich auch den Mitgliedern des Sportausschusses für eine sehr intensive, sachliche und letztlich konstruktive Diskussion.

 

Die wesentlichen Änderungen zu dem im Jahr 2010 beschlossenen SEP liegen darin, dass vor allem durch die Investitionen und Sanierungen im Rahmen des Wiederaufbaus Hochwasser wesentliche Qualitätsverbesserungen in den Sportstätten erreicht werden konnten. Hinzu kommen der beträchtliche Zuwachs an Vereinsmitgliedern im organisierten Sport und die geplante Verabschiedung des neuen Sportfördergesetzes des Landes Thüringen. Gespräche mit Vereinen und Ortsteilräten wurden geführt. Einige Probleme konnten damit geklärt werden, andere sind nicht über den SEP zu lösen.

 

Uwe Müller führte BKSA aus, dass mit 15.936 Mitgliedern so viele Geraer wie noch nie in der Geschichte dieser Stadt in Sportvereinen engagiert sind. Nach der jüngsten Bestandserhebung aus dem vergangenen Jahr sind 853 Mitglieder hinzugekommen. Im Jahr 2014 wurde erstmals die 15.000 Mitgliedermarke geknackt. Zugewinne gab es vor allem im Bereich des Gesundheitssportes, aber auch im Bereich der Kampfsportarten und des Schießens. Andererseits sind hohe Verluste beispielsweise im Fußball zu konstatieren. Und dies im Land des amtierenden Fußball-Weltmeisters. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass die Weltmeisterschaften 1974 und noch mehr 1990 einen regelrechten Boom ausgelöst haben. Dies scheint diesmal leider nicht der Fall zu sein…

 

Besonders positiv ist die Tatsache, dass in Gera der Anteil von Kindern und Jugendlichen, welche in Sportvereinen aktiv sind, über 50 % liegt. Im ersten Halbjahr 2017 wird sich der Landtag mit dem neuen Sportfördergesetz beschäftigen. Das gegenwärtig gültige Sportfördergesetz gibt es seit 1994 in unveränderter Weise. Der Thüringer Vereinssport wurde gebeten, an der Neuaufstellung des Sportfördergesetzes mitzuwirken. Wesentliche Eckpunkte für mögliche Veränderungen sind rausgearbeitet worden, welche auch Einfluss auf die Neuaufstellung des Sportentwicklungsplanes der Stadt Gera haben werden.

 

Die Eckpunkte lauten:

  • Aufnahme der Förderung von Sport und Politik als Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte im eigenen Wirkungskreis
  • Aufstellung einer Neuregelung des Austauschs von Landesregierung und Sportorganisationen zu Grundsatzfragen des Sports
  • Überdenken der Aussagen zu Sportentwicklungsplanung der Landkreise und kreisfreien Städte in ihrer zeitlichen Gültigkeit
  • die Pflicht öffentlicher Träger, anerkannten Sportorganisationen die Nutzung der Sport- und Spielanlagen für den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb unentgeltlich zu gewähren, wenn diese ihren Sitz im Wirkungskreis der öffentlichen Träger haben

 

Die Erarbeitung des neuen Sportentwicklungsplanes (= SEP) der Stadt Gera soll ab 2018 beginnen und im Sommer 2020 durch den Stadtrat beschlossen werden. Ich möchte jedoch abschließend darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht eine Entwicklung generell im Sport, aber schon gar nicht im Leistungssport politisch planbar ist. Hier spielen Talentförderung, Zeitgeist und diverse gesellschaftliche Moden eine große Rolle. Aber wirklich planen lässt sich dieser Bereich ebenso wenig, wie der Bereich der Kunst und Kultur. Hier ist Freiheit und Kreativität zu fördern und eben nicht vor zu geben. Deshalb sollte die Neufassung auch besser analog z.B. zum Jugendförderplan auf die Begrifflichkeit „Sportförderplan“ zurückgreifen. Ich glaube dies trifft eher die Intention.

 

Ich bitte um Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Herzlichen Dank!

 


Benutzungssatzung der Stadt- und Regionalbibliothek Gera

 

Die Gebührensatzung der Stadt- und Regionalbibliothek ist seit dem Jahre 2009 gültig, d.h. eine Überprüfung und Modifizierung stand zeitlich ohnehin auf der Agenda, unabhängig vom Haushaltssicherungskonzept. Heraus gekommen ist ein, wie ich meine, kluger Kompromiss. Wir haben diese Sache sehr konstruktiv im BKSA miteinander verhandelt. Anfangs standen konkurrierende Modelle zur Diskussion, von denen hier letztlich keines in der Vorlage gemündet ist. Vielmehr gibt es einen Kompromiss, für den man sich bei allen andern Diskussion beteiligten Menschen bedanken sollte: Die beiden Dezernentinnen für Soziales, aber auch für den Haushalt, dem Leiter der Bibliothek und seinen Mitarbeiterinnen ebenso, wie bei denen der Verwaltung. Man hat es sich hier wirklich nicht leicht gemacht. Ich möchte mich für die Offenheit der vorgetragenen Argumente und das Verfahren insgesamt ausdrücklich bedanken, denn diese Offenheit haben wir keineswegs in allen Diskussionen. Hier die wichtigsten Eckpunkte und Änderungen in aller Kürze:

 

  • Möglichkeit der Online-Medienausleihe (Mediendownload/ONLEIHE) und Onlinezugriff auf das Benutzerkonto
  • Erhöhung der Jahresbenutzungsgebühr für Erwachsene (um 25 %) und
  • kostenlose Bibliotheksbenutzung für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
  • Anhebung der Mahn- und Säumnisgebühren in einem zeitgemäßen Umfang (Beispiel: Leon)
  • regelmäßige Anpassungen der Satzungen in einem Turnus von 2 – 3 Jahren, im Bedarfsfall auch früher

 

Ich bitte um Zustimmung zu dieser Vorlage. Dies würde u.U. ermöglichen, dass die Bibliothek gleich zur anstehenden Wiedereröffnung gemäß der beiden vorliegenden neuen Satzungen handeln kann.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!