Sonderstadtratssitzung für verpasste Gelegenheiten – Liberale Allianz vermisst Plan B

Der Stadtrat Gera hat sich (fast) einstimmig in seiner Sitzung am 18.02.2016 zur Kreisfreiheit Geras bekannt und die Landesregierung gebeten, gemeinsam mit der Stadt Gera die Voraussetzungen für den Erhalt der Kreisfreiheit Geras zu schaffen. In der Sonderstadtratssitzung am 27.Oktober 2016 wird uns berichtet werden, welche Anstrengungen die Landesregierung mit der Verwaltung unternommen hat, um die Kreisfreiheit Geras zu erhalten. Ohne Frage scheitert die Stadt momentan am 100.000-Einwohnerkriterium. Ob dieses Kriterium zwingend ausschlaggebend sein muss, ist fraglich. Die Fraktion Liberale Allianz sieht die Kreisfreiheit Geras eher in ihrer seit mehr als zwei Jahrzehnten gelebten oberzentralen Funktion für die Region Ostthüringen begründet. Diese Sichtweise raten wir auch der Landesregierung an, die trotz renommiertem Gutachter, doch nur die neuen Landkreiszuschnitte gebracht hat, die bereits zu Zeiten der Vorgängerregierung in der Schublade lagen. „Ein deutliches Beispiel dafür, dass sich eben nicht intensiv mit einer innovativen, zukunftsträchtigen Verwaltungs- und Gebietsreform beschäftigt wurde und eine Landesregierung Stadtratsbeschlüsse ohnehin links liegen lässt“, so Kerstin Pudig, Fraktionsvorsitzende der Liberalen Allianz. „Und welchen Sinn hat es, Gera nach dem 100.000-Einwohnerkriterium zu zwingen, in den Umlandgemeinden um Anschluss zu verhandeln, wenn mit der Ausdehnung des Stadtgebietes und der Andockung des ländlichen Raumes die Aufgaben und die Kosten der Daseinsvorsorge überproportional wachsen?“, so Pudig weiter.

 

Was wir aber besonders erwarten und bisher vermissen, ist ein Plan B. Ein Plan B der Verwaltung, um welche Funktionen innerhalb des neuen Kreisgebildes gekämpft wird und ein Angebot der Landes-regierung mit welchen Funktionen Gera zukünftig ausgestattet werden wird.

 

Ohne Frage ist eine Reform in Thüringen dem demografischen Wandel geschuldet und notwendig. Was aber bisher versäumt wurde, das ist eine Funktional- und Verwaltungsreform in allen Ebenen, so Falk Nerger, Fraktionsvize und fragt: Müssen nicht erst die Funktionen in allen Ebenen klar sein, bevor die Gebiete aufgeteilt werden?