Rede Stadträtin Sandra Graupner zur Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Gera ab dem 01.10.16

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

sehr geehrte Gäste,

 

die Stadt Gera ist gemäß § 3 (1) Nr. 2 ThürÖPNVG die zuständige Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr. Sie hat diesen daher im Rahmen ihrer Leistungs-fähigkeit zu planen, zu organisieren und zu finanzieren. Dies muss nach der Insolvenz alles neu erfolgen und strukturiert werden.

 

An dieser Stelle brauchen wir nicht mehr zu debattieren, ob die Insolvenz sinnvoll war oder wer schuld ist. Die Insolvenz ist nun mal so passiert und nun müssen wir Schadens-begrenzung betreiben.

 

Wir stehen nun fast am Ende eines über mehrere Monate andauernden Prozesses, welcher das Ziel hat, ab 01.10.2016 den öffentlichen Personennahverkehr nach der Insolvenz sicher zu stellen. Der Fraktion Liberale Allianz ist die Erreichung dieses Zieles wichtig und wir wissen um dessen Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

 

Einer von vielen Bausteinen zur Erreichung dieses Zieles ist der uns heute vorliegende öffentliche Dienstleistungsauftrag über die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrs-diensten.

 

Für die inhaltliche Ausgestaltung dieses Vertrages war der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung federführend. In mehreren Sitzungen und einer Sondersitzung wurden Überarbeitungen vorgenommen und auch Vorschläge der Fraktionen eingearbeitet. So wurde der Vorschlag meiner Fraktion zur Installierung eines Bonussystems aufgenommen und umgesetzt.

 

Am Ende dieses sehr umfangreichen Prozesses steht die heutige Beschlussvorlage.

 

Ich möchte aber betonen, dass es heute hier ausschließlich um den Vertrag zwischen der Stadt Gera und GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH geht. Der Leistungs-umfang bzw. das Verkehrsangebot wird über den Nahverkehrsplan geregelt. Auch kann über die jährliche Haushaltsdiskussion noch Einfluss genommen werden. Das soll aber die Bedeutung dieses Vertrages keinesfalls schmälern. Er stellt die Grundlage dafür dar, dass die Stadt Ihren Pflichten hinsichtlich des ÖPNV nachkommen kann.

 

Natürlich wäre es auch mir lieber, man hätte hier ein ausgefeiltes Gesamtkonzept in dem ein Rädchen ins andere greift zur Beschlussfassung vorliegen, anstatt alles Schritt für Schritt, Baustein für Baustein beschließen zu müssen. Dem ein oder anderen mag das vorkommen, wie die berühmte „Salamitaktik“. Vielleicht ist das aber auch aufgrund der herrschenden Gegebenheiten nicht anders möglich.

 

Jedenfalls fällt es aber mir und wahrscheinlich auch der überwiegenden Zahl der Stadt-ratsmitglieder sehr schwer, dabei den Überblick zu behalten. Allein zu dieser Vorlage kamen in den letzten Wochen fast täglich Änderungen bzw. Änderungsvorschläge. Erst gestern kam die letzte Änderung.

 

Die Liberale Allianz hat sich durch zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen in der Verwaltung, durch Fragen in den Ausschüssen und Diskussionen in der Fraktion in den Prozess eingebracht.

 

Immer wieder gut es um die Frage „Welche Risiken, insbesondere in finanzieller Hinsicht gibt es?“. Ich selbst habe die Frage im letzten HFA gestellt. Aus den entsprechenden Aus-führungen des zuständigen Dezernenten Herrn Bürgermeister Dannenberg waren für mich keine derzeit beeinflussbaren Risiken ableitbar. Auch sonst hat kein anderer Verantwor-tungsträger  sich an dieser Stelle zu Wort gemeldet.

 

Es ist für einen ehrenamtlichen Stadtrat nur schwer möglich, ansatzweise in diese kom-plexe Materie einzudringen.

 

Insoweit geht es hier ohne ein gewisses Mindestmaß an Vertrauen in die Verwaltung nicht.

 

Aus diesem Grund sehe ich in der Zustimmung meiner Fraktion zu dieser Vorlage eine Art Vertrauensvorschuss für die Verwaltung. Wir erwarten, dass die Chancen und Risiken dieses Verfahrens von den Verantwortlichen vernünftig und mit Weitblick abgewogen worden sind und unser Vertrauen nicht enttäuscht wird.

 

Wenn alles so wird, wie es heute in der Presse zu lesen ist, denke ich, dann könnten wir zufrieden sein. Aber ob alles so kommt bleibt abzuwarten. Zu hoffen bleibt auch, dass dann alle weiteren Schritte, von der Auswahl und Anstellung eines Geschäftsführers bis hin zum Erwerb des Anlage- und Umlaufvermögens planmäßig erfolgen werden.

 

Letzteres kann jedoch nur mit einer Genehmigung der Haushaltsatzung für das Jahr 2016 erfolgen. Seit März erwarten wir die Genehmigung des Haushaltes und des HSK – ohne Ergebnis. Wir werden von Woche zu Woche vertröstet. Wir begrüßen daher, dass der Vollzug des heutigen Beschlusses unter diesem Vorbehalt steht.

 

Ich appelliere an die Parteien und die Vertreter im Landtag, sich für eine schnellstmögliche Genehmigung des Haushaltes und des HSK stark zu machen um die Grundvoraus-setzungen für die Sicherung des ÖPNV ab 01.10.2016 in unserer Stadt zu schaffen.

 

Mit dem heutigen Beschluss machen wir erneut einen Teil unserer Hausaufgaben und setzen ein Signal an die Verantwortlichen im Land, in der Hoffnung, dass dies gehört wird.

Mehr können wir von hier aus im Moment leider nicht tun.

 

Vielen Dank!