Rede Stadträtin Sandra Graupner zum Anreizprogramm Hauptwohnsitznahme in Gera für Studenten/Auszubildende und Schüler

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

sehr geehrte Gäste,

 

Die Fraktion Liberale Allianz begrüßt ausdrücklich das Ansinnen dieser Vorlage. Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit, dass dieses Thema, welches bereits 2013 diskutiert wurde, wieder aufgenommen wird.

 

Gerade im Hinblick auf die Mindesteinwohnerzahl von 100.000 für die Kreisfreiheit und dem positiven Effekt für den Stadthaushalt über die damit verbundenen Schlüsselzuweisungen ist es wichtig eine solches Anreizprogramm zu schaffen.

 

Auch steht diese Maßnahme im Einklang mit dem Ziel Gera als Hochschulstadt zu etablieren.

 

Jedoch bedarf es über dieses Thema einer bereiteren Diskussion in Fachausschüssen und damit auch in der Öffentlichkeit um wichtige Eckpunkte zu klären.

 

In den Fachausschüssen kann vor allem über den Inhalt der Regelung hinsichtlich z.B. der Höhe, der Dauer, des Zeitpunktes der Zahlung sowie zu dem berechtigten Personenkreises diskutiert werden.

 

Auch kann dort die Verwaltung darlegen, wie diese Maßnahme zweckmäßig umgesetzt werden kann,  da die Stadt ja in Vorleistung mit dieser Zahlungen gehen muss. Ist dies überhaupt mit dem HSK vereinbar?

 

Weiterhin ist es wichtig anderweitiges Engagement in diese Richtung, z.B. des Studentenfördervereines, von Wohnungsbaugenossenschaften oder auch aus der Privatwirtschaft, mit einzubeziehen um Kräfte zu bündeln.

 

Ich beantrage daher für meine Fraktion die Verweisung dieser Vorlage in Fachausschüsse BKSA, WSA und HFA und den Wiederaufruf der Vorlage in der nächsten Stadtratssitzung.

 

Ich bitte um Zustimmung für diesen Antrag.

 

Danke