Rede Stadträtin Sandra Graupner zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

sehr geehrte Gäste,

 

vor fast genau einem Jahr stand ich vor Ihnen und habe über die Bedeutung des Beschlusses des Haushaltssicherungkonzeptes (HSK) und des Haushaltes (HH) gesprochen.

 

Seit dem ist viel passiert und es hat sich einiges geändert.

 

Nur eines nicht: Der Beschluss des HH und des HSK ist wieder enorm wichtig für unsere Stadt. Ich würde sogar sagen, dass die heutige Entscheidung wegweisend für die Entwicklung von Gera in den nächsten Jahren sein kann.

 

Im Haushalt 2016 sind erstmals wieder Investitionen eingeplant, davon allein 7,5, Mio. für Schulen. Weitere Mittel sind auch für den Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen. Ein wichtiger Bestandteil des Haushaltes und des HSK ist auch die Kreditaufnahme in Höhe von 29,5 Mio. für den Weiterbetrieb des ÖPNV in städtischer Hand.

 

Wir stehen also im Jahr 2016 vor großen Herausforderungen.

 

Dem ist sich die Liberale Allianz bewusst.

 

Mit dem Beschluss des HH und des HSK muss ein Signal von der Stadt in Richtung Land ausgehen. Wir wollen endlich wieder handlungsfähig sein.

 

Das sind wir nur mit einem beschlossen und genehmigten HH und HSK.

 

Es wäre fatal, wenn wir keinen beschlossenen Haushalt hätten oder die Genehmigung wieder so spät käme wie 2015.

 

Natürlich wissen wir, dass es auch große Problemfelder im Haushalt gibt.

 

Der Schuldenstand steigt v.a. durch den ÖPNV-Kredit von 84,7 Mio. auf rund 107 Mio. EUR.

 

Die Inanspruchnahme  des Liquiditätskredites beträgt rund 48 Mio. EUR.  Insgesamt wird immerhin ein Defizit in Höhe von 7,5 Mio. EUR ausgewiesen, welches durch Bedarfszuweisungen ausgeglichen werden müsste.

 

Es ist durchaus fraglich, ob der HH so genehmigt wird und die Bedarfszuweisungen in dieser Höhe erfolgen.

 

Das bestehende Defizit in der Ergebnisrechnung beruht wieder im Wesentlichen auf Abschreibungen und Rückstellungen, v.a. im Bereich Personal.

 

Die Abschreibungen selbst sind jedoch höher als das bestehende Defizit. Meiner Meinung nach darf ein Haushalt nicht an den Abschreibungen scheitern.

Auch die Personalkosten an sich sind immer noch ansteigend und die Fortschreibung eines tragfähigen und zukunftsfähigen Personalentwicklungskonzeptes wird dringend benötigt.

 

Aber auch dahingehend sehe ich positive Tendenzen.

 

Ich könnte jetzt noch lange über jedes Detail im Haushalt reden, fakt ist doch: Wir brauchen den heutigen Beschluss um die Weichen für die Zukunft zu stellen, dass Gera mit den dringend notwendigen Schulbauinvestitionen beginnen kann und der ÖPNV ab 01.10.2016 sichergestellt werden kann.

 

Es muss heute ein deutliches Signal vom Stadtrat ausgehen, dass die Stadt Gera gewillt ist, mit Hilfe des Landes einen Schritt nach vorn zu machen.

 

Wir wollen agieren, nicht reagieren!

 

Und das gelingt nach Meinung meiner Fraktion nicht mit diversen fragwürdigen Änderungsanträgen und Haushaltsbegleitbeschlüssen.

 

Vielleicht wird so Politik gemacht, aber das ist aus Sicht meiner Fraktion in keinem Fall im Sinne der Stadt.

 

Nun zu den Anträgen im Einzelnen:

 

Dem Haushaltbegleitbeschluss zu den Schulbauinvestitionen  der  Fraktion DIE LINKE  kann die Liberale Allianz nicht zustimmen.

Danach sollen alle Schulbauinvestitionen unter den Vorbehalt entsprechender einzelner Stadtratsbeschlüsse gestellt werden.

 

Für meine Fraktion ist die bisherige Planung der Verwaltung  zu den Schulbauinvestitionen bereits sehr weit fortgeschritten, insgesamt stimmig und nachvollziehbar. Auch wird diese Planung ständig fortgeschrieben und aktualisiert. An dieser Stelle kann man die Verwaltung auch durchaus einmal loben.

 

Das Argument, dass die bisherige Planung zu grob sei, kann ich nicht nachvollziehen. Immerhin planen wir hier einen Zeitraum bis 2023 und diese kann an einzelnen Stellen nur grob sein.

 

Auch haben wir bereits mit den DS 44/2015 und 100/2015 über die Aufteilung verschiedener Gelder des Landes mehrheitlich entsprechende Beschlüsse gefasst.

 

Der Verkaufserlös des Wismutklinikums soll für Schulbauinvestitionen verwandt werden. Darüber herrscht allgemeiner Konsens.

 

Dies wurde alles auch bereits in der Presse kommuniziert.

 

Wenn wir jetzt alles wieder unter Vorbehalt stellen, stellen wir nicht nur monatelange Arbeit der Verwaltung in Frage, sondern stellen auch wesentliche Teile des Haushaltes 2016 unter Vorbehalt.

 

Wir entfernen uns so mehr und mehr von einer Genehmigungsfähigkeit des HH und gefährden Fördermittel in Millionenhöhe.

Immerhin sind für das gesamte Schulbauinvestitionsprogramm mehr als 20 Mio. an Fördermittel eingeplant und möglich.

 

Die Außenwirkung eines solchen Handelns des Stadtrates wäre katastrophal.

 

Der Liberalen Allianz ist es wichtig, dass alle Schulbauprojekte bestmöglich realisiert werden. Wir möchten keine Schule der anderen vorziehen. Dies erkennen wir auch in der bisherigen Planung der Verwaltung und es gibt keinen Grund diese wieder in Frage zu stellen.

 

Gemäß § 10 Thüringer Gemeinde Haushaltsverordnung- Doppik ist die Verwaltung ohnehin verpflichtet, die wirtschaftlich beste Lösung zu suchen und dies entsprechend darzustellen. Eine dahingehende laufende Berichterstattung in den Fachausschüssen und dem Stadtrat halten wir hier für die bessere Lösung.

 

Auch werden die einzelnen Mittel in der jährlichen Haushaltplanerstellung und der anschließenden Haushaltdiskussion ohnehin immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

 

Die eingebrachte Variante 1 zur Schulbauinvestitionsplanung benötigt ca. 0,5 Mio. mehr Eigenmittel und demnach ist dies nicht nur die teurere Variante, sondern gefährdet damit auch Fördermittel.

 

Natürlich haben wir Probleme mit den Schülerkapazitäten im Innenstadtbereich. Diese werden aber meiner Meinung nach nicht mit der zeitweiligen Ertüchtigung einer Schule in Lusan behoben. Wir hätten dafür ja sonst z.B. auch die Schule in Aga nutzen können.

 

Auch wurden Kapazitätsengpässe von der Verwaltung bisher weder im letzten Schulnetzplanentwurf noch in der derzeitigen Diskussion nachvollziehbar dargestellt. Auch der Einbringer des Antrages konnte dies nicht fundiert darlegen.

 

Der Haushaltbegleitbeschluss zum Einstellungsstopp widerspricht nach unserer Meinung der ThüKO. Die §§ 29 und 30 regeln die Personalhoheit und Personalverantwortung der Oberbürgermeisterin. Das Mitspracherecht des Stadt- oder Gemeinderates ist dort explizit geregelt.

 

Durch diesen Beschluss würde die Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Verwaltung gefährdet.

 

Ich als Stadtrat maße mir nicht an, einschätzen zu können, welche personellen Entscheidung jeweils angezeigt sind. Derjenige, der das kann, möge dann auch die Verantwortung tragen, wenn es zu Problemen bei der Erledigung von Pflichtaufgaben der Stadt aufgrund von personellen Engpässen kommt.

 

Ich glaube, hier überschätzt manch einer seine Kompetenzen als ehrenamtlicher Stadtrat.

 

Die Liberale Allianz kann diesem Beschluss nicht zustimmen.

 

Dass ein ähnlicher Beschluss vom Stadtrat in Arnstadt im letzten Jahr gefasst wurde, be-deutet nicht, dass dieser Weg richtig ist. Die Situation in Arnstadt ist hinlänglich bekannt und mündete im letzten Jahr in einem Abwahlverfahren gegen den dortigen Bürger-meister.

Nichts desto trotz sind wir uns bewusst, dass im Bereich der Personalkostenentwicklung etwas getan werden muss.

 

Diesen Beschluss halten wir aber für den falschen Weg.

 

Ich werbe daher dafür, die Änderungsanträge abzulehnen und der Vorlage zum HH und HSK zuzustimmen.

 

Danke!