Rede Stadtratsmitglied Sandra Graupner zur Vorlage DS 13/2018 2. Ergänzung und DS 100/2015 3. Ergänzung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

sehr geehrte Gäste,

 

 

ich freue mich, dass wir heute endlich zur Beschlussfassung über die Vorlagen DS 13/2018 2. Ergänzung und 100/2015 3. Ergänzung kommen können. Besonders freue ich mich, dass sich hier möglicherweise alle Fraktionen einig sind.

 

Die Vorlagen sind in Verbindung mir der kürzlichen Haushaltgenehmigung die Grundlage für wichtige Investitionen und Baumaßnahmen. Zu nennen sind hier vor allem unsere großen Schulbaumaßnahmen an Ostschule, Liebegymnasium und Grundschule 14 sowie die immens wichtigen Maßnahmen Wiesestraße und Zoitzbergbrücke.

 

Seit der letzten Stadtratssitzung, in der leider die Dinglichkeit von der Mehrheit des Stadtrates nicht gesehen wurde, hat die Verwaltung zusammen mit den Fachausschüssen die Vorlagen nochmals intensiv geprüft und überarbeitet. Ich denke, dass die Vorlagen nun in Anbetracht unserer Haushaltslage einen guten und tragfähigen Kompromiss darstellen, in dem sich die vom Stadtrat bestimmte Priorität auf den Schulbaumaßnahmen widerspiegelt.

 

Mit Fassung der heutigen Beschlüsse haben wir dann immerhin drei weitere Schulbaumaßnahmen durchfinanziert und sogar auf Initiative des BKSA eine Reserve in Höhe von über 350 TEUR für Schulen geplant. Jedoch darf man auch nicht die Augen davor verschließen, dass für das Liebegymnasium die Unsicherheit besteht, dass die geplanten Fördermittel in Höhe von 80 % aus der Schulbauförderrichtlinie auch wirklich kommen. Ansonsten wäre diese Baumaßnahme weder finanziell noch zeitlich darstellbar.

 

Positiv ist auch, dass Mittel für zahlreiche unabweisbare Maßnahmen entsperrt werden. Zu nennen wären hier beispielhaft die Fahrzeuge für den Brandschutz, Mittel zur Einführung des Digitalfunkes in der zentralen Leitstelle, Mittel für Lichtsignalanlagen, barrierefreie Bushaltestellen u.s.w.

 

Leider werden aber auch wichtige Mittel gekürzt, da die Investpauschalen nicht für alle notwendigen Vorhaben ausreichen. Die Fraktion Liberale Allianz sieht vor allem die Reduzierung bei den Mitteln zur Wirtschaftsförderung kritisch. Erhebliche Beträge wurden beim Grunderwerb und dem Vorkaufsrecht für die Beerweinschänke gekürzt und das in Anbetracht der Tatsache, dass es in Gera ohnehin einen Mangel an Gewerbeflächen gibt.

 

Perspektivisch sollte aus Sicht meiner Fraktion auch daran gedacht werden, dass Gewerbeflächen für Investoren bereit gestellt werden. Schließlich sollen die an unseren sanierten Schulen ausgebildeten Kinder und Jugendlichen später auch irgendwo in Gera eine Arbeit finden.

 

In Abwägung aller Tatsachen sieht die Liberale Allianz jedoch das höhere Ziel und wird diesen Vorlagen zustimmen, damit es in unserer Stadt nach der langen haushaltlosen Zeit wieder vorwärts geht. Ich persönlich hoffe nun, dass der Haushalt 2019 zusammen mit dem HSK so schnell wie möglich vorgelegt wird, damit wir den jetzt eingeschlagenen Weg gemeinsam für unsere Stadt weiter gehen können.

 

 

Vielen Dank!