Rede Stadtrat Prof. Dr. Weil zum Schulnetzplan und Schulsanierungsprogramm / 5-Jahresplan

Lieber Vorsitzender des Stadtrates,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste,

kürzlich sagte mir ein Mitglied des Stadtrates im persönlichen Gespräch so nebenbei, dass er „übrigens diesmal dem Schulnetzplan“ wohl zustimmen würde! Dies zeigt bereits die Problematik der ursprünglichen Überschrift dieser Vorlage 13/2017 1. Ergänzung. Natürlich beschließen wir nicht schon wieder einen völlig neuen Schulnetzplan. Noch immer bin ich als Vorsitzender des Fachausschusses froh, dass wir den Schulnetzplan zu Beginn des letzten Jahres endlich neuformuliert – wenngleich nicht mit überwältigender Mehrheit, so – doch immerhin beschlossen haben. Und ich möchte auch gerne an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass uns dieser aktuelle Schulnetzplan sogar Lob der Landesregierung gebracht hat. Also, aus den zuvor genannten Gründen war die Änderung der Überschrift in den beteiligten Ausschüssen angemessen. Es geht in der Tat lediglich um die nochmalige Festlegung der wichtigsten Prioritäten für die kommenden Jahre. Letztlich ist dies auch ein Ergebnis der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften, sowie Bildung, Sport und Kultur im vergangenen Jahr.

Natürlich hat diese Vorlage zur Priorisierung der geplanten Schulbaumaßnahmen auch mit der gerade nicht beschlossenen Änderung der Untersetzung mit Investitionsmaßnahmen und der Mittelverwendung (Vorlage 100/2015 2. Ergänzung) zu tun, die von der Tagesordnung zurückgezogen wurde. Ich möchte daher zunächst betonen, dass es aus meiner Sicht durchaus klug gewesen wäre, heute diese Umverteilung bereits per Beschluss zu planen. Hierbei geht es mir vor allem um die komplette energetische Sanierung der Grundschule „Am Bieblacher Hang“. Da der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel im Kommunalinvestitionsfördergesetz nun mal mittels Berechnung der Energieeinsparung für das geförderte Gesamtobjekt der Maßnahme erfolgt, wäre ein solcher Nachweis bei einer Teilsanierung nicht zu erbringen. Unter Umständen wären in der Folge bereits gezahlte Fördermittel zurück zu zahlen.

Diese angedachte Umsetzung von Fördermitteln zeigt jedoch zugleich, dass zwischen den in Spiegelstrichen aufgeführten Einzelmaßnahmen eben keine weitere Festlegung in der Reihenfolge beabsichtigt ist! Auch wenn der Erweiterungsbau des Karl-Theodor-Liebe Gymnasium (KTLG) hier in der Platzierung oberhalb der Grundschule „Am Bieblacher Hang“ positioniert wurde, bedeutet dies zunächst keinerlei Festlegung bzgl. der Zeitabläufe von notwendigen Sanierungsmaßnahmen.

Natürlich darf dies nicht bedeuten, dass evtl. notwendige und sinnvolle Maßnahmen unnötig zeitlich „verschleppt“ bzw. verzögert werden. Dies gilt für die Maßnahmen am KTLG ebenso, wie für das „Projekt Thüringer Gemeinschaftsschule an der Ostschule“! Um es noch deutlicher zu sagen: Es gibt keine Festlegung des Stadtrates auf eine bevorzugte Realisierung des „Campus Rutheneum“ und der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat dies auch immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir erwarten, dass die anderen Projekte mit dem gleichen Eifer und mit der ebenso hohen Motivation seitens der zuständigen städtischen Mitarbeiter sowohl in Planung als auch Umsetzung verfolgt werden.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch ein paar Worte zur Priorisierung 2 zu sagen. Zunächst: Selbstredend gilt das zuvor Gesagte auch für diese kurze Liste von Maßnahmen, d.h. die Spiegelstriche bedeuten keine zeitliche Reihenfolge. Ich war am vergangenen Samstag-Vormittag zum „Tag der Offenen Tür“ an der SBBS Gesundheit, Soziales und Sozialwesen und habe dort eine freundliche Führung durch die neue Schulleiterin erhalten. Hierbei konnte ich mir vor Ort ein Bild vom Sanierungszustand der beiden Häuser in Bieblach machen. Hier steht als dringende Maßnahme der Umbau des Untergeschosses am Standort Robert-Erbe-Straße 1 zur Errichtung von Fachkabinetten und weiteren erforderlichen Nebenräumen für die Berufsausbildung im Berufsfeld Ernährung und Hauswirtschaft für die Berufe Bäcker, Fleischer und Fachverkäufer an. Sie erinnern sich:

Mit Erlass des Thüringer Berufsschulnetzes durch das TMBJS im Februar 2016 standen wir vor der Aufgabe die Staatliche Berufsbildende Schule „Gewerbliche Schule“ aufzuheben und in den uns verbleibenden Berufsausbildungszentren zuzuordnen. Somit wurden als Einzelmaßnahme des beschlossenen Schulnetzplanes die genannten Berufe der SBBS Gesundheit, Soziales und Sozialwesen zugeteilt. Jedoch werden immer noch „notgedrungen“ die in ca. 8 km Entfernung liegenden Fachkabinette der aufgehobenen SBBS „Gewerbliche Berufe“ in der Eiselstraße genutzt. Dies bringt in der fachlichen Ausbildung – neben nicht unerheblichen Zusatzkosten für die Auszubildenden – ganz erhebliche Einschränkungen mit sich, da eine spontane Nutzung der Fachkabinette für einen handlungsorientierten Unterricht nicht machbar ist.

Wir müssen aus meiner Sicht diesen Zustand schnellstmöglich beenden, da

  1. Das frei gelenkte Schulgebäude in der Eiselstraße natürlich unnötige Finanzmittel für die Nutzung, die lediglich einmal pro Woche für die genannten Berufe stattfindet, bindet und
  2. Wir als Stadt wiederum Gefahr laufen, das uns bei diesen suboptimalen Voraussetzungen weitere Berufe aus dem Portfolio der Ausbildungsberufe an unseren verbliebenen Berufsschulzentren gestrichen werden.

Ich zitiere an dieser Stelle aus einem Schreiben des Fördervereins der Staatlichen Berufsbildenden Schule Gesundheit, Soziales und Sozialwesen vom 22. Januar 2018: „Mit dem Statement und Bekenntnis des Schulträgers zum Erhalt der Nahrungsmittelberufe an unserer Schule und damit in Ostthüringen besteht aus unserer Sicht auch die Pflicht, ein tragfähiges Konzept zu den notwendigen Umbaumaßnahmen und deren Einstellung in den Schulsanierungsplan vorzunehmen.“ Und weiter: „Die Betriebe im Fleischerei- und Bäckereihandwerk haben im Zusammenwirken mit der Handwerkskammer Ostthüringen großes Interesse weiter zukunftsorientiert auszubilden und wissen von der Notwendigkeit dieser Investitionsmaßnahmen. Erwähnen möchten wir (so der Förderverein), dass die Prüfungshoheit der genannten Berufe in Verantwortung der Handwerkskammer bzw. Innungen Ostthüringen liegt und die Gesellenprüfungen in den Werkstatträumen unserer Schule stattfinden, die entsprechende sächliche Voraussetzungen und Ausstattungen erfordern. Im Bäckerhandwerk besteht sogar ein gemeinsamer Prüfungsausschuss zwischen Ostthüringen und Sachsen.“ Soweit das Zitat des Schulfördervereins.

In der Vorlage 100/2015 zu den Fördermitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz geht hervor, dass nach aktuellen Stand der Planungen über 630.000 € Restmittel verbleiben. Ich schlage daher vor, dass diese Summe für die Realisierung der genannten Fachkabinette an der SBBS in Bieblach eingesetzt wird. Insgesamt wird diese Maßnahmen mit einem geschätzten Kostenvolumen von 800.000 – 1 Mio. € kalkuliert, wobei hier sicherlich Teilleistungen sukzessive umgesetzt werden können.

Auch aus der Presse konnten wir entnehmen, dass die Thüringer Landesregierung ein Investitionspaket von 100 Mio. € für die Jahre 2018/19 plant. Dies würde für die Stadt Gera eine zusätzliche Einnahme für Investitionen von ca. 5 Mio. € bedeuten. Selbstredend könnte auch diese Einnahme eine Variante zur Umsetzung der genannten dringenden Maßnahmen sein.

Damit abschließend kurz zum überarbeiteten dritten Beschlusspunkt, der insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen in Sachen Bildungsförderung sowohl beim Bund als auch im Freistaat sehr wichtig ist. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport unterstützt ausdrücklich die vorliegende Formulierung: „Sofern sich in der Finanzierung wesentliche Änderungen abzeichnen, sind diese gemäß Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse durch den Stadtrat zu beschließen.“

Da können wir eigentlich nur gemeinsam hoffen, dass an dieser Stelle noch einige sinnvolle Investitionsbeschlüsse getätigt werden können!

Ich bitte um Zustimmung zur Vorlage 13/2017, 1. Ergänzung!

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Prof. Dr. phil. Thomas Weil

Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport

(Fraktion Liberale Allianz)