Rede Stadtrat Prof. Dr. Thomas Weil zur Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse

Sehr geehrter Vorsitzender,

Herr Oberbürgermeister,

liebe Kollegen und Kolleginnen Stadträte,

werte Gäste,

 

ich möchte als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport an dieser Stelle kurz die Diskussion und die Beweggründe für den Änderungsantrag zusammenfassen: Der Diskussion liegt eine langjährige Entwicklung zugrunde. Als ich 2004 in diesen Stadtrat gewählt wurde, wurde ich gleichsam Mitglied im Bildungs- und Schulausschuss. Im Jahr 2009 wurde der Ausschuss erstmals erweitert und firmierte als Ausschuss für Bildung und Sport. In der aktuellen Legislaturperiode wurde der Ausschuss um den Bereich der Kultur erweitert und wird kurz BKSA genannt.

 

Ich gebe zu, dass ich zunächst selber Bedenken hatte, ob ein Ausschuss diese Breite an Themen und Zuständigkeiten arbeitstechnisch verkraften würde. Die Erfahrung der letzten Jahre unter dem Vorsitz von Herrn Creter und später mir selbst zeigt in beeindruckender Weise, dass dies sehr wohl effektiv zu leisten ist. Entgegen anders lautender Gerüchte, haben nämlich auch keine sog. „Mammutsitzungen“ mehr stattgefunden. Vielmehr war fast immer eine Punktlandung gegen 19.00 Uhr möglich. Selbst umfassende Sitzungen, wie im November vergangenen Jahres die gemeinsame mit dem Jugendhilfe-Ausschuss in der Arbeitsagentur, wurden in angemessener Zeit durchgeführt.

 

Das wichtigste Argument für den Erhalt des BKSA in dieser Einheit liegt jedoch in den sich ständig überlagernden Themen und Zuständigkeitsbereichen. Früher fiel die Zuständigkeit der Musikschule in den Kulturausschuss, während die Bibliothek zum Bildungsausschuss gehörte. Wenngleich dies eigentlich niemand wirklich begründen konnte. Auch mit dem wichtigen Bereich des Sports gibt es naheliegende Überschneidungen zur Bildung und insbesondere auch zur Kultur. An dieser Stelle möchte ich auch an die Festlegungen des Oberbürgermeisters erinnern, der dieser Logik folgend zum einen den Leiter des Fachdienstes Sport, Rene Soboll, mit der wichtigen Zuständigkeit für das Ehrenamt erweitert hat. Ich zitiere Julian Vonarb: „Dabei ist das Ehrenamt, egal ob im sozialen, kulturellen, sportlichen oder sonstigen Bereichen unserer Stadt von gleicher Wichtigkeit und Bedeutung für uns.“ Zitat Ende.

 

Ebenso wird dem neuen Fachdienstleiter Bildung die Zuständigkeit für Musikschule, Bibliotheken und Volkshochschule sowie Internat und Stadtarchiv zugeordnet. Dr. Frank Rühling wird somit zu einem bedeutenden Partner für die zukünftige Arbeit des BKSA. Eine Trennung der Zuständigkeiten im Ausschuss würde für diese sinnvollen und zeitgemäßen verwaltungsinternen Zuordnungen kontraproduktiv sein. Und wir würden bei getrennter Ausschusszuständigkeit sicherlich auch die Anzahl der gemeinsamen Ausschusssitzungen wieder erhöhen. Dies ist bereits jetzt gelegentlich sinnvoll und notwendig – z.B. mit dem Jugendhilfeausschuss, dem Sozial- und Gesundheitsausschuss und insbesondere mit dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Liegenschaften. Bei einer Trennung würden wohl noch deutlich mehr gemeinsame Sitzungen notwendig werden, die natürlich für den Fachdienst erhebliche Kraftanstrengungen bedeuten.

 

Und damit sind wir bei einem weiteren wichtigen Punkt: Herr Göbel, der Fachdienstleiter hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir deutlich mehr Ausschüsse installieren wollen, als z.B. die Stadt Jena. Hinzu kommt, dass der Fachdienst aktuell personell unterbesetzt ist und somit die Leistungen für die Stadträte und die einzelnen Ausschüsse reduziert werden müssten. So wurde bereits darauf hingewiesen, dass es wohl nur noch Ergebnisprotokolle geben wird. Dies verschlechtert aus meiner Sicht jedoch die von uns allen gewünschte Bürgerfreundlichkeit und Transparenz ganz erheblich. Einem Ergebnisprotokoll kann man nämlich gar nicht mehr entnehmen, wie die Diskussion gelaufen ist und wer sich wie positioniert hat.

Und natürlich geht es hier auch um das liebe Geld: Die Reduzierung der Ausschüsse war auch ein Teil der HSK-Maßnahmen. Und ich sehe keinen wirklichen Grund hier mit unseren Einsparbemühungen aufzuhören. Ich erinnere daran, dass wir seinerzeit auch bereit gewesen sind, auf Sitzungsgelder im Stadtrat und seinen Ausschüssen zu verzichten. Wenn wir jetzt mit dem Sparen aufhören, wäre es nur konsequent auch wieder angemessene Sitzungsgelder auszuzahlen.

 

Damit komme ich zum Ende, denn wir haben ja noch einige wichtige Themen auf unserer heutigen Agenda.

 

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um allen Mitstreitern im BKSA (und dies gilt auch für die beratenden Mitglieder) für eine effektive und konstruktive Arbeit in den zurückliegenden Jahren zu danken. Es hat mich übrigens durchaus gefreut, dass sich auch der Haushalts- und Finanzausschuss in dieser Woche unserem Vorschlag zur Beibehaltung des BKSA in seiner jetzigen Form und Zuständigkeit angeschlossen hat. Ich danke auch dafür und appelliere an alle Mitglieder dieses Stadtrates dem Änderungsvorschlag zuzustimmen!

 

Herzlichen Dank.