Rede Stadtrat Kerstin Pudig zur Aktuellen Stunde des Stadtrates am 6. Dezember 2018

Sehr verehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
verehrte Gäste,

 

die rechtskonforme Einbringung und Beschlussfassung des Hauhaltes 2019 für die Stadt Gera ist nicht erfolgt! Das stimmt leider.

 

Leider stimmt auch, dass in den letzten zehn Jahren eine rechtskonforme Einbringung eines Haushaltes in Gera nur im Dezember 2008 mit dem Haushaltsplan 2009 und im Dezember 2011 mit dem Haushaltsplan 2012 erfolgte.

 

Wir befinden uns eigentlich in der sog. „Gerschen Norm“.

 

Was diesmal allerdings anders ist: Das Schreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 09. Oktober dieses Jahres und die Auflage, eine 6. genehmigungsfähige Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 28. Februar 2019 vorzulegen. Und damit ist nicht gemeint, dem Stadtrat bis zum 28. Februar 2019 vorzulegen, sondern dem Thüringer Landesverwaltungsamt. Und davor liegen noch zwei Umläufe und Behandlungen in den Fachausschüssen.

 

Und genau dieses HSK , meine Damen und Herren, macht mir mehr Sorgen als der eigentliche Haushaltsentwurf.

 

Den Haushaltsentwurf kriegen wir ja schön rund gebügelt, wie gestern in den Medien zu lesen war. Es gibt für 2019 einige positive Effekte, wie Steuermehreinnahmen, höhere Schlüsselzuweisungen und Mehreinnahmen aus Beteiligungen.

 

Aber zumindest die Mehreinnahmen aus Beteiligungen sind nur ein einmaliger Effekt. Und so sollte dieser Einmaleffekt auch verwendet werden:

– nachhaltig in Investitionen für Arbeitsplätze, damit gut ausgebildete junge Leute in unserer Stadt bleiben und noch zuziehen,

– in Gewerbeansiedlungen für attraktive Arbeitsplätze,

– in Gewerbegebiete, Stadtentwicklung, Bildung und nicht im allgemeinen Haushalt verfrühstückt werden!

 

Uns liegen weder Haushalts-Entwurf noch HSK vor, deshalb ist es müßig jetzt zu spekulieren, was wirklich drin steht. Aber irgendwie ist doch noch nicht alles rund. Ich erinnere an den Beschluss zur Kulturhauptstadt 2025, Beschlusspunkt 5 sagt: Wir sollten bis November eine Konzeption mit finanziellen Auswirkungen erhalten. Wir haben keine.

 

Die HSK-Maßnahme Museum für angewandte Kunst wird kompensiert werden müssen, ebenfalls die Maßnahme der einkommensabhängigen KiTa-Gebühren, um mal zwei große Posten zu nennen. Die Erhöhung der Eintrittspreise im Hofwiesenbad hat auch nicht den erwarteten Erfolg gebracht.

 

Für die Personalkosten gibt es eine Obergrenze, die mehr als sportlich ist. Im Ergebnisbericht Doppik, Stand 30.06.2018, wird noch von einer Personalkostenprognose für 2018 von 65,7 Mio. Euro berichtet. Da waren die Tariferhöhungen von rund 3 % dieses Jahr, 3 % nächstes Jahr und 1 % 2020 noch nicht enthalten.

 

Trotzdem soll die Personalkosten-Obergrenze auf einem niedrigeren Wert als die 2018er Prognose festgelegt werden. Zur Kompensation stehen 2,12 % Abschlag oder Stundenkürzung oder  erhöhter Urlaubsanspruch im Raum. Das bedeutet Verzicht, entweder in der Lohntüte des Personals oder Verzicht bei den Leistungen.

 

Schon heute kraucht die Wirtschaftsförderung auf dem Zahnfleisch. Keine drei Vollbeschäftigten-Einheiten (VbE), davon ist eine Person mit dem Breitbandausbau beschäftigt. Wie sollen weniger als 2 VbE über 3.500 Unternehmen betreuen, neue Ansiedlungen akquirieren, sich um neue Gewerbeflächen oder die Revitalisierung von Brachen kümmern?

Sicher haben 17 Personen die Stadtverwaltung verlassen, aber an einigen Stellen der Stadtverwaltung, die entscheidend für unsere zukünftige Entwicklung sind, fehlt Personal. Schauen Sie sich die Stellenausschreibungen der Stadt an. Einige Stellen, wie z.B. der Verkehrsplaner können schon jetzt nicht besetzt werden. Mit dem Ausblick auf die genannten Maßnahmen werden wir für die Stadtverwaltung kein qualifiziertes Personal bekommen.

Ich denke, die Aussagen, die wir in den Medien lesen konnten und die der Bürgermeister sicher wiederholen wird, sind intensiv zu hinterfragen, wenn der HH-Entwurf und das HSK vorliegen.