Rede Stadtrat Astrid Regel zum Umgang mit stadtbild- und stadtteilprägenden Gebäuden

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadtratsmitglieder,

sehr geehrte Gäste,

 

Anlass dieser Beschlussvorlage der Linken und der SPD ist der Verkauf des Ferberschen Hauses und in diesem Zusammenhang die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch die Stadt, zur Erhaltung des Museums für angewandte Kunst.

In dieser Absicht und in der Absicht, zukünftig für denkmalgeschützte Gebäude bei Verkauf von Häusern der GWB Elstertal Vorkaufsrecht durch die Stadt zu prüfen und ggf. wahrzunehmen, sind Vertreter aller Fraktionen in einer Arbeitsgruppe tätig geworden.

Schriftliche Stellungnahmen sowie die mündlichen Beiträge der in dieser Sache engagierten Stadtratsmitglieder unserer und anderer Fraktionen wurden in dieser Vorlage missachtet, so dass wir kein tragfähiges Ergebnis vorliegen haben. Allerdings ist die SPD im Nachhinein ohne Abstimmung mit den anderen Arbeitsgruppenmitgliedern der Vorlage der Linken gefolgt.

Die Arbeitsweise war kompromisslos, weil einfach nicht zur Kenntnis genommen wurde, dass, wenn „…stadtbild- oder stadtteilprägende Gebäude und Gebäudeensembles in einer Liste aufgenommen werden sollen…“, dafür Bewertungskriterien Voraussetzung sind.

Wenn es keine verbindliche Kriterien bzw. Definitionen zu den Begriffen stadtbild- oder stadtteilprägende Gebäude gibt, dann läuft das Aufstellen einer Liste ins Leere. Dann fehlt nicht nur die Grundlage für die Arbeit der Verwaltung. Auch für die angestrebte Mitwirkung von Gremien, Ausschüssen und dem Stadtrat an solch einer Liste steht keine Handlungsgrundlage zur Verfügung.

Wir als Liberale Allianz sehen hier ein verantwortungsloses Handeln nicht nur gegenüber der Verwaltung sondern auch gegenüber Engagierten, die ehrenamtlich für die Stadtentwicklung Geras tätig sind.

Ausschließlich das Thüringer Denkmalschutzgesetz, wie es der Name sagt, beinhaltet die Kriterien zum Schutz stadtbildprägender Gebäude mit besonderer kulturhistorischer Bedeutung, die nach diesen Vorgaben dann auch zu erhalten sind.

Außerdem wollen Sie mit der Vorlage in Eigentümerrechte eingreifen, die Ihnen nicht zustehen. Ein Hauseigentümer darf sein Haus jederzeit baulich verändern oder rückbauen, wenn es nicht denkmalgeschützt ist.

Ein erster sinnvoller Schritt für unser Stadtbild und für die Erhaltung eines stadtbildprägenden Gebäudes wäre es, eine Vorlage vorzubereiten, die die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts durch die Stadt für das Ferbersche Haus zum Ziel hat und die Museumsnutzung für angewandte Kunst sichert.

Dagegen ist eine Liste von stadtteilprägenden Gebäuden ohne verbindliche Kriterien der Vergleichbarkeit bestenfalls ein Papiertiger und ersetzt auch nicht die Finanzierung, die die Stadt für Erwerb und Erhaltung eines stadtbildprägenden Gebäudes zur Verfügung stellen muss.

Die Liberale Allianz wird dieser Vorlage mehrheitlich nicht zustimmen.

Danke