Rede der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Pudig zur Ausübung des Verkaufsrechtes an der Beerweinschänke II (Vorlage Drucksache 106/2016)

Rede der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Pudig zur Ausübung des Verkaufsrechtes an der Beerweinschänke II (Vorlage Drucksache 106/2016)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, verehrte Gäste,

 

die Vorlage 106/2016 zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht.

 

Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2003 beschlossen und seitdem haben es zwei Oberbürgermeister nicht für nötig erachtet, das Vorkaufsrecht der Stadt zu sichern. Erst unsere Oberbürgermeisterin hat die Notwendigkeit erkannt und gehandelt. Danke!

 

Anfang Oktober 2012, vor fast 5 Jahren haben wir das Gewerbeflächenentwicklungskonzept beschlossen. Bereits damals war mit der fast vollständigen Belegung des Gewerbegebietes Zoche unser Vorrat an schnell verfügbaren großen Gewerbeflächen mit guter Verkehrsanbindung erschöpft. Nun ist die Zoche seit der Investition der Getzner-Weberei im letzten Jahr voll.

 

Wir haben nix mehr – meine Damen und Herren. Und bräuchten es doch so notwendig.

 

Denn sehen wir uns unsere Haushaltskasse und die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer an, dann wissen wir – um mit den Worten unserer Oberbürgermeisterin zu sprechen- die Herde muss vergrößert werden, nicht die Kuh ausgequetscht.

 

Diese Worte möchte ich aus aktuellem Anlass gleich an das Land Thüringen und die hier anwesenden Vertreter der in der Landesregierung vertretenen Parteien senden.

 

Meine Damen und Herren, eine Erhöhung der Gewerbesteuer hat die Einnahmen bei der Gewerbesteuer noch niemals so steigen lassen wie geplant. Schauen Sie sich die Jahresabschlüsse an. Die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen lagen immer hinter den geplanten Einnahmen und das trotz Steuererhöhung. Das ist kontraproduktiv. Bitte stellen Sie das nach Erfurt durch.

 

Ganz abgesehen davon, dass die beabsichtigte Konsolidierung des städtischen Haushalts weder nach der Gewerbesteuererhöhung 2009 noch nach der Erhöhung 2014 eingetreten ist.

 

Und deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht nur bei der Ausweisung von Gewerbegebieten und der Festsetzung von Vorkaufsrechten in die Puschen kommen.

 

Nein, wir müssen nun auch endlich mal anfangen etwas zu tun. Das Hinweisschild an der Gewerbegebietsfläche für die Beerweinschänke II ist zerfetzt und fast vollständig zugewachsen.

Wer von der BAB A 4 abfährt, wird schon lange nicht mehr auf die möglichen Gewerbeflächen hingewiesen.

 

Wir verschenken sehr viele Euro, wenn wir mit der Antragstellung nicht in die aktuelle Förderperiode bis 2020 kommen. Allein beim Gewerbegebiet Beerweinschänke II sind das eine Million Euro, wenn die Förderquote in der neuen Strukturfondsperiode auf 65 % sinkt.

 

Eine Million Euro, für die wir uns im Haushaltsplan viele Verwendungen vorstellen können.

 

Es liegt an uns, die politischen Rahmenbedingungen für ansiedlungswillige Unternehmen zu schaffen. Und dazu gehören neben den weichen Standortfaktoren wie der Kinderbetreuung, bei der wir deutschlandweit immer noch mit an der Spitze sind, auch Gewerbeflächen mit entsprechender Anbindung.

 

Die Verkehrsanbindung haben wir mit der Anschlussstelle Gera-Leumnitz an die BAB 4, der Lage in Deutschlands Mitte, der unmittelbaren Nähe zum Hermsdorfer Kreuz.

 

Mit all diesen Pfunden müssen wir wuchern.

 

Aber das bedeutet auch, Geld in die Hand zu nehmen für die Entwicklung der Gewerbegebiete. Das ist mindestens genauso nachhaltig wie gute Bildungspolitik.

 

Ich bin mir sicher, die Vorlage wird heute mindestens mehrheitlich beschlossen werden, auch wenn der Ortsteilrat Trebnitz dieser nicht zustimmen konnte. Das Argument des Ortteilrates Trebnitz, dass doch erst mal mit den Flächenbesitzern gesprochen werden soll, ist nachvollziehbar und sollte von der Verwaltung dankend aufgenommen werden.

 

Aber jeder, der heute für diese Vorlage die Hand hebt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass das bedeutet, auch Geld für den Ankauf und die Erschließung in die Hand zu nehmen, sonst ist die Vorlage das Papier nicht wert, auf der sie steht.

 

Wer A wie Arbeitsplätze und Ansiedlungen sagt muss auch B wie Bereitstellung von Geldern für die Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen sagen.