Rede Stadträtin Astrid Regel zur Bebauungssatzung Naulitz

Rede Stadträtin Astrid Regel zur Bebauungssatzung Naulitz

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit dieser Planung wird auf Grundlage einer Ergänzungssatzung am Ortsrand Naulitz Baurecht für ein Einfamilienhaus geschaffen. Unabhängig davon, dass es keine nachvollziehbare städtebaulich strukturelle Begründung dafür gibt, dass gerade an diesem Ort für ein Haus der Stadtrat diese Entscheidung treffen soll, ist der Verwaltungsaufwand unverantwortlich. Die Stadt muss aus unserer Sicht andere Planungsprioritäten setzen. Schon mit der Zahl 23 Beteiligungen von Behörden und Träger öffentlicher Belange für ein Haus, die Sie schon aus dem Pressebericht der Zeitung zur letzten Bauausschusssitzung kennen, ist diese Arbeitsweise unverantwortlich.

 

Unsere Verantwortung sehen wir darin, zukunftsfähige Rahmenbedingungen und neue Impulse für unsere Stadt zu schaffen und nicht irgendwo gegen unsere eigenen Ziele mit hohem Kostenaufwand irgendwelche Satzungen zu beschließen.

 

Deswegen noch einmal unsere Aufforderung an die Oberbürgermeisterin zur Übergabe der Liste der städtebaulichen Planungen zur Diskussion in den Ausschüssen damit wir gemeinsam Prioritäten unserer Stadtentwicklung herausarbeiten können. Denn wir haben in diesem Jahr im Bauausschuss beschlossen, dass städtische Bebauungspläne aufgestellt und durch die Stadt erschlossen werden sollen.

Städtebauliche Planungen sind kosten- und zeitaufwendig, aber unverzichtbare Investitionen in die Zukunft und für die Verbesserung der Haushaltssituation.

 

Auch zu dieser Satzung haben wir in der Fraktion rege diskutiert. Eine einheitliche Fraktionsmeinung konnte auch hier nicht erreicht werden. Dennoch ist Aufwand an Zeit und Geld unverhältnismäßig.

 

Danke