Rede Stadträtin Astrid Regel zum Bebauungsplan „Bebauungsplan Arminusstraße“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute entscheiden wir über zwei städtebauliche Satzungen zur Schaffung von Baurecht für Einfamilienhäuser. Die erste Satzung gilt für ein kleines Wohngebiet für fünf Einzel- und Doppelhäuser am Fuße des Steilhanges des Geraer Stadtwaldes an der Arminiusstraße und die zweite für ein Einfamilienhaus im Ortsteil Naulitz.

 

Als Liberale Allianz begrüßen wir jede Investition, die privates Wohneigentum für Bürger und für Neubürger der Stadt schafft. Auf Grund Geras demografischer Situation können Baugebiete besonders interessante Angebote zur Ansiedlung von jungen Fachkräften und damit für die wirtschaftliche und soziale Stärkung unserer Stadt sein.

 

Beide Planwerke wurden privat finanziert und von der Verwaltung sowie dem Stadtrat und seinen Ausschüssen mehrheitlich positiv begleitet. Die zeitaufwändigen städtebaulichen Planungen haben also „nur“ Verwaltungskosten erzeugt.

 

Wir entscheiden heute aber über zwei Planungen, die weder unseren eigenen Stadtentwicklungszielen entsprechen, d.h. nicht nach Beschlüssen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2030 und auch nicht nach dem Flächennutzungsplan noch nach haushaltskonsulidierenden Vorgaben. Zur geplanten Bebauung an der Arminiusstraße ein Auszug aus der Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes: Das Landesverwaltungsamt stellt kritisch fest, „dass es sich bei der Fläche Arminiusstraße um eine Brachfläche am Siedlungsrand handelt, für deren bauliche Nutzung Rodungen und Hangsicherungen erforderlich sind, und auf Grund der Lage am Vorranggebiet Freiraumsicherung,“FS-28 Geraer Stadtwald, Hainberg, Weinberg, Langengrobsdorfer Grund“ für Bauland ungeeignet ist. Der Flächennutzungsplan Gera stellt die Fläche als Wald dar, weil sie eine Rekultivierung und Einbeziehung in den angrenzenden Wald vorsieht. Aussagen, warum diese Fläche für eine Wohnbebauung genutzt werden soll, obwohl in Gera an anderer Stelle Flächen zur Verfügung stehen, fehlen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aufwendigen Maßnahmen zur Herstellung der Bebaubarkeit wie Hangsicherung und Rodung ist die bevorzugte Nutzung dieser Fläche nicht nachvollziehbar.“

 

Auch das Grüne Haus, der BUND und die Naturschutzbehörde haben erhebliche Bedenken geäußert.

Über das Abstimmungsverhalten haben wir in der Fraktion rege diskutiert. Eine einheitliche Fraktionsmeinung konnte nicht erreicht werden, denn den entgangenen Aufwand an Zeit und Geld und das verfehlte Ziel können wir leider nicht mehr zurückholen.

 

Danke