Oberbürgermeisterin und Verwaltung erkennen drohende Konsequenzen bei der Einführung der Simson-Karte zu spät

Liberale Allianz wies bereits im Vorfeld auf massive Problemlagen hin (21.10.2016)

In der Sitzung des Stadtrates vom 06. Oktober wurde, entgegen der mehrfach vorgetragenen Einwände der Fraktion der Liberalen Allianz, von den Stadträten mehrheitlich die Einführung der Simson-Karte beschlossen. Die Oberbürgermeisterin stimmte diesem gemeinsam von der CDU und Linken eingebrachten Antrag zu. Die Fraktionsmitglieder der Liberalen Allianz lehnten diese Beschlussvorlage ab. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatten die Fraktionsmitglieder der Liberalen Allianz in ihren jeweiligen Ausschüssen, u. a. im Haushalts- und Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, deutlich auf Missstände der Konzeption und auf mögliche drohende Konsequenzen bei der Einführung dieser Karte für die Stadt bzw. den Haushalt hingewiesen. „Diesen Mahnungen wurde jedoch weder von den antragseinbringenden Fraktionen des Stadtrates noch den zuständigen Fachabteilungen der Stadtverwaltung bis hin zur Rathausspitze Beachtung geschenkt“, betont die Fraktionsvorsitzende Kerstin Pudig.

 

Nach der Verabschiedung im Stadtrat und im Zuge der Realisierung des Stadtratsbeschlusses sieht die Stadtverwaltung Regelungsbedarfe und sich mit vielfältigen Problemen konfrontiert, wie die Oberbürgermeisterin den Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich mitteilte. Regelungen zur Abrechnung der Einnahmen zwischen den beteiligten Kultureinrichtungen und privaten Anbietern sind demnach ungeklärt. Konzepte zum Vertrieb oder Maßnahmen zur Gestaltung der Fälschungssicherheit der Simson-Karte fehlten völlig. Sandra Graupner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Allianz, hatte bereits im Haushalts- und Finanzausschuss, der Stadtratssitzung am 6. Oktober selbst und in einer Pressemitteilung der Fraktion mehrfach deutlich auf diese fehlenden Regelungen hingewiesen. Leider erfolglos, wie sich nun offenbart.

 

Die von der Oberbürgermeistern beschriebene Finanzierung der Simson-Karte als freiwillige Leistung wurde von der Liberalen Allianz ebenso zu früheren Zeitpunkten hinterfragt wie der vermeintliche positive finanzielle Effekt für den Haushalt der Stadt. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) ist die Einführung freiwilliger Leistungen im Hinblick auf den Zustand des Haushaltes der Stadt fraglich und wird vom Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsicht ohne entsprechende Gegenfinanzierung äußerst kritisch gesehen. Frühere Stadtratsbeschlüsse, die finanzielle Mehreinnahmen bewirkten, wie etwa die Einführung der Übernachtungssteuer oder die Überarbeitung der Gebührensatzungen, die zu Erhöhungen der Eintrittspreise des Tierparkes, des Hofwiesenbades oder der städtischen Museen führten, werden durch eine Rabattierung von Tickets nicht nur konterkariert, vielmehr sinken im Haushaltssicherungskonzept eingeplante Einnahmen durch den Verkauf der reduzierten Tickets und schmälern so den vom Stadtrat verabschiedeten Etat. Die finanziellen Einnahmevorgaben und Ziele des HSK würden nicht eingehalten werden können.

 

Die Fraktion der Liberalen Allianz kritisiert das kurzsichtige Verhalten der Stadtverwaltung und der Rathausspitze. Alle zu Tage tretenden Problemlagen hätten bereits im Vorfeld der Beschlussfassung von den zuständigen Fachabteilungen erkannt und geklärt werden müssen. Auch weil diese von den Vertretern der Liberalen Allianz mehrfach klar aufgezeigt und argumentiert wurden. So stellt auch Prof. Dr. Thomas Weil, Vorsitzender des Kulturausschusses, deutlich klar: „Die Liberale Allianz befürwortet tourismusfördernde Maßnahmen des Stadtrates, der Stadtverwaltung oder der Oberbürgermeisterin. Diese müssen jedoch nachhaltig und haushaltskonform geplant in einem beschlussfähigen Konzept in den Stadtrat eingebracht werden. Unausgegorene Schnellschüsse, die nicht im Einklang mit den Einnahmezielen stehen,  schaden der Stadtverwaltung, den Stadträten und letztlich dem Image der Stadt Gera.“