Liberale Allianz sieht viele Möglichkeiten für integrationspolitische Mitarbeit und Transparenz

Liberale Allianz sieht viele Möglichkeiten für integrationspolitische Mitarbeit und Transparenz

 

Den von der Wählervereinigung „Für Gera“ geforderten „Migrationsgipfel“ lehnt die Fraktion Liberale Allianz ab. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Pudig und Anne Kathrin Hildebrand, Mitglied des Sozialausschusses, haben mit ihren Vorschlägen und Hinweisen in diesem Frühjahr aktiv an der Erarbeitung des Sozialplans und den darin enthaltenen Maßnahmen zur Migration mitgewirkt. Die Vorschläge beider Stadträte wurden in einer Stellungnahme der Fraktion Liberale Allianz vom 2. Juli dieses Jahres der Stadtverwaltung mitgeteilt und wurden in der endgültigen Variante des Sozialplans aufgenommen.

 

Über die Erstellung des Sozialplanes hinaus hat das Thema „Migration“ und „Integration von Geflüchteten“ eine Bedeutung bei der Teilnahme am Integrationsgipfel durch Astrid Regel, Falk Nerger und Kerstin Pudig gespielt. Auch in der thematischen Sitzung des Integrationsnetzwerkes zur Gründung eines Integrationsbeirates waren wir vertreten.

Daneben ist Migrationspolitik in erster Linie ein Thema auf Bundesebene, für die u. a. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist. Der Bund mit seinen Organen definiert im Rahmen der Gesetzgebung Vorschriften für Migration und Integration.  Einen Migrationsgipfel zu initiieren liegt daher außerhalb der Kompetenzen des Geraer Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung. Die Integration vor Ort wird von der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und Organisationen der Zivilgesellschaft nach Bundes- und Ländervorgaben erfolgreich geleistet und bewältigt.

 

Der Stadtrat gibt der Stadtverwaltung mit seinen Entscheidungen nicht nur eine inhaltliche Richtung vor, wie u. a. vor Ort Integration zu erfolgen hat. Mit dem Sozialplan, der vom Stadtrat einstimmig gebilligt wurde, hat die Stadtverwaltung vielmehr ein Konzept im Auftrag des Stadtrates erhalten, das als Arbeitsgrundlage zielgerichtetes und konzeptionelles Agieren im Rahmen der Leitlinien des Plans vorsieht. Die Fülle der zukünftig umzusetzenden Maßnahmen des Sozialplans widerspricht der Durchführung und der scheinbaren Dringlichkeit eines solchen Gipfels. „Ich finde es höchst bedauerlich, dass sich ein Fraktionsmitglied einerseits nicht an der integrations- und sozialpolitischen Arbeit der Fraktion beteiligt, andererseits aber Transparenz vermisst“, so Kerstin Pudig.