Liberale Allianz begrüßt Genehmigung des Haushaltes 2016 – Strenge Auflagen sind problematisch

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan der Stadt Gera für das Jahr 2016 nur unter strengen Auflagen genehmigt.

Trotz dieser Auflagen und der merkwürdigen Umstände der Bekanntgabe des Bescheides, von der die Stadtratsmitglieder und auch die Verwaltung aus den Medien erfuhren, wird die Genehmigung des Haushaltes von der Fraktion Liberale Allianz als positives Signal für die Stadt gewertet. Der Liberale Allianz stellt sich jedoch die Frage, warum die Genehmigung erst jetzt erfolgte, da der Bescheid selbst, so wie er ist, auch gut und gerne bereits im April hätte erteilt werden können.

„Nichts desto trotz ist die Bedeutung der Genehmigung des Haushaltes für unsere Stadt immens groß. Wie vom Stadtrat bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2016 vorgesehen, können nunmehr die für dieses Jahr geplanten Investitionen, v.a. im Schulbereich und im Brand- und Katastrophenschutz, zügig umgesetzt werden. Auch der Sicherstellung des ÖPNV ab 01.10.16 sind wir ein großes Stück näher gekommen,“ kommentiert Sandra Graupner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Haushalt- und Finanzausschuss, die Entscheidung und ergänzt: „Es wird jedoch problematisch und eine große Herausforderung für die Stadt Gera sein, die im Bescheid vom 08.07.2016 genannten Auflagen zu erfüllen.“

Vor allem die Genehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 49,5 Mio. EUR wird nur unter der Auflage hauswirtschaftlicher Sperren genehmigt. Um die Forderung des Landesverwaltungsamtes zu erfüllen, muss die Verwaltung schnellstmöglich Vorschläge für Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen erarbeiten und diese dann über den Stadtrat auf den Weg gebracht werden. Aus Sicht der Liberalen Allianz muss es zwangsläufig zu Einsparungen in der Verwaltung, z.B. bei den Personalkosten oder im Sozialbereich, kommen.

Auch müssen hierbei alle Maßnahmen des Haushaltsicherungskonzeptes, welche in der Vergangenheit auch aus zum Teil politischen Gründen keine Mehrheit gefunden haben, erneut auf den Prüfstand gestellt werden. „Ein Beispiel hierfür wäre die HSK-Maßnahme zur Senkung des städtischen Finanzzuschusses an die freien Träger der Kindertageseinrichtungen.“ stellt Sandra Graupner fest. „Dazu habe ich bereits mehrfach im Haushalt- und Finanzausschuss entsprechende Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung eingefordert“ so Sandra Graupner weiter.

Die Liberale Allianz hofft nun, dass nach der Genehmigung des Haushaltsicherungskonzeptes und des Haushaltes nun auch die beantragten Bedarfszuweisungen in Höhe von Rund 7,25 Mio. EUR  vom Land bereit gestellt  werden um noch drastischere Einsparmaßnahmen zu vermeiden.