Kosten des Sozialtickets für städtischen Haushalt unverantwortlich

Kosten des Sozialtickets für städtischen Haushalt unverantwortlich

„Die Liberale Allianz hat bereits im März vor einer verfrühten öffentlichen Diskussion über das Sozialticket oder gar dessen Preisgestaltung gewarnt. Mit der Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage haben sich sämtliche Befürchtungen bewahrheitet“, so Sandra Graupner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Nicht nur, dass laut Antwort der Stadtverwaltung keine wesentlichen Effekte auf Einnahmen des GVB oder ein deutliches Mehr an Fahrgästen durch das Sozialticket zu erwarten seien. Die Mehrbelastung für die Stadtkasse mit über 1,6 Millionen Euro hingegen wäre enorm. Aus haushalterischer Sicht ist die Einführung des Sozialtickets unverantwortlich“, verdeutlicht Graupner, welche die Liberale Allianz im Haushalts- und Finanzausschuss vertritt. „Auch wenn der GVB geringe Einnahmezuwächse aufweisen würde, würden diese kleineren Gewinne auf Grund des Umlageverfahrens des VMT die Stadtkasse mit einem Einnahmeverlust aus den Zuweisungen des Verbandes zwischen 1,7 und 1,9 Millionen Euro belasten. Der Verlust der Verbandsgelder kann also nicht ansatzweise durch die mit dem Sozialticket generierten Einnahmen kompensiert werden.“

Bereits während der Stadtratssitzung ging die Dezernentin Frau Baumgartner von Mehrbelastungen zwischen 1,6 und 1,7 Millionen Euro pro Jahr für den städtischen Haushalt aus. Diese Zahlen wurden in einer aktuellen Antwort der Stadtverwaltung durch Modellrechnungen bestätigt. Der eintretende Verlust ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Normaltarif der Fahrscheine und dem ermäßigten Tarif des Sozialtickets. Diese Differenz hätte die Stadt Gera vollständig selbst zu tragen, da sie auf Grund der Bestimmungen des VMT die Gesamtaufteilungsmasse der Gelder nicht schmählern darf bzw. dazu verpflichtet ist, die entstehende Differenz auszugleichen. Geringfügig erhöhten Einnahmen des GVB stünden daher hohe Ausgleichszahlungen der Stadt an den VMT gegenüber.

„Alle Vorhersagen der Linken erweisen sich wieder einmal als falsch“, zeigt sich Falk Nerger, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen Allianz, in seinen früheren Anmerkungen bestärkt. „Anders als in der Vorlage dargestellt, hätte die Einführung des Sozialtickets doch Auswirkungen auf den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept, wie die Zahlen der Stadtverwaltung zeigen. Ziemlich bedeutsame Auswirkungen sogar“, stellt Nerger mit Blick die städtische Finanzlage kritisch fest. „Die Untersuchung der Stadt zeigt außerdem, dass eine große Zahl der möglichen Berechtigten bereits mit Öffentlichen Verkehrsmitteln mobil ist, die Zahl der Neukunden also nur sehr gering ausfiele. In Anbetracht der zu erwartenden Kosten und der Einnahmeausfälle ist die Einführung des Sozialtickets einmal mehr eine Seifenblase der Linken im bevorstehenden Wahlkampf gewesen, die nun an den harten Fakten der Realität zerplatzt ist.“