Rede Stadträtin Astrid Regel zur geplanten Wohnbebauung Altenburger Straße

Rede Stadträtin Astrid Regel zur geplanten Wohnbebauung Altenburger Straße

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute soll über ein kleines geplantes Wohngebiet für individuelle Wohnformen angrenzend an die Altenburger Straße entschieden werden. Auf einem privaten Grundstück soll im Einvernehmen mit der Stadt ein Gebiet für ca. 10 bis 15 Häuser entwickelt werden.

 

Wir als Liberale Allianz begrüßen diese Absicht, weil der Standort in der Innenstadt bisher nur als Gartenanlage genutzt wird, obwohl er alle Vorzüge für einen attraktiven Wohnstandort aufweist. Er wird durch eine öffentlich Straße erschlossen, ist mit dem Leumnitzer Bus zu erreichen und ein Angebot für Wohnen im Grünen mit Lage in der Großstadt Gera.

 

Er hat nicht nur auf Grund der Südhanglage eine besondere Wohnqualität, sondern auch wegen seiner Lage in einem historisch gewachsenen Stadtteil, nahe der Ostschule, der Kita und eines Nahversorgers. Auch viele andere Dienstleistungen befinden sich in der Umgebung, nicht zu vergessen die Verweil-und Kommunikationsangebote im sogenannten Wäldchen mit Spielpatz und in der denkmalgeschützten Grünanlage „Schreberweg“.

 

Das geplante Baugebiet an der Altenburger Straße hat in seiner Größe und Lage im Gegensatz zum geplanten Wohnungsbau am Trebnitzer Kreuz, der ebenfalls heute auf der Tagesordnung zur Entscheidung steht, soziale Kompetenz und Attraktivität.

 

Nachvollziehbar ist für uns nicht, warum nicht der westliche Teil des Plangebietes Altenburger Straße mit der gleichen hervorragenden Lagegunst entwickelt werden soll. Der einzige Unterschied zur östlichen Teilfläche: sie ist nicht privat, sondern im Eigentum der Stadt.

 

Eine Entwicklung der städtischen Fläche würde die Chance eröffnen, unsere Stadtkasse zu füllen, wir könnten Baufelder in grünem Umfeld anbieten ohne Kostenaufwendungen für die Infrastruktur, weil alle Angebote zur Versorgung vorhanden sind und somit wirtschaftlicher genutzt werden.

 

Dann könnten auch solche Einnahmen erzielt werden, die uns in die Lage versetzen, die kommunalen Steuern wieder schrittweise zu senken und die Eintrittspreise, z.B. für Museen und andere Bildungseinrichtungen, zurück zu nehmen.

 

Wir haben als Stadt die Planungshoheit, um Investitionen durch Angebotsplanungen vorzubereiten. Deswegen sollten wir sorgfältig über Entwicklungen im Stadtgebiet des Oberzentrums entscheiden, denn im Beschluss der Integrierten Stadtentwicklungskonzeption haben wir uns nicht nur für eine wirtschaftliche Entwicklung der Stadt verpflichtet, sondern auch für die Erhaltung der Attraktivität der Innenstadt gestimmt. Zukunftsfähige Rahmenbedingungen und neue Impulse für unsere Stadt werden nicht mit der Aufstellung von Satzungen für ein oder zwei Einfamilienhäuser auf privaten Außenbereichsgrundstücken geschaffen.

 

Für die Stadt Gera, die ihre Kreisfreiheit erhalten möchte, wäre ein zukunftsfähiger Beitrag, die besten Voraussetzungen zur Ansiedlung von Fachkräften zu schaffen, indem z.B. die Entwicklung der städtischen Fläche an der Altenburger Straße forciert wird. Ein anderer Beitrag könnte die Erweiterung des Gewerbegebietes Bieblach-Ost um die erschlossenen städtischen Flächen im Plangebiet Trebnitzer Kreuz sein. Die Diskussion im zuständigen Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss konnte nicht stattfinden, weil die Entscheidungsgrundlage von der Verwaltung nicht zur Verfügung gestellt wird. Die Gründe sind offen.

 

Wir stimmen dem vorliegenden Bebauungsplan Altenburger Straße zu und werden zeitnah einen Antrag zur Aufstellung eines zweiten Bebauungsplanes auf der westlichen städtischen Teilfläche an die Stadtverwaltung stellen.