Rede Stadtrat Falk Nerger zur geplanten Kreisgebietsreform

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

geehrte Stadtratsmitglieder,

liebe Geraer,

 

wenn es nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung geht, soll  unsere Heimatstadt Gera den Status Kreisfreiheit, in naher Zukunft, verlieren. Aus politisch motivierten Eigeninterressen, wird uns eine handwerklich schlecht gemachte Gebietsreform von oben nach unten, als Allheilmittel seitens der Landesregierung angepriesen. Ohne Beachtung regionaler Besonderheiten des  Oberzentrums Gera, mit all seinen Vorzügen, Strukturen und gewachsener Historie, wird bei dieser Entscheidung durch das Land nur stumpfsinnig auf Einwohnerzahlen wert gelegt sowie Willensbekundungen und Beschlüsse des Geraer Stadtrates zur Kreisfreiheit wissentlich ignoriert.

 

Als gewähltes Stadtratsmitglied interessiert mich aber vor allem, welche Vor- oder Nachteile haben die Stadt Gera und unsere Geraer Bürgerinnen und Bürger von diesem gewagten Vorhaben.

 

Natürlich würden sich in einem größeren Kreis die Kosten für Geras Sozial- und Kulturausgaben auf mehrere Schultern verteilen, aber auch die der anderen, auf unsere. Es steht eine zu zahlende Kreisumlage der Stadt Gera von ca 30 Mio Euro dem gegenüber, was momentan haushälterisch ein Minusgeschäft bedeuten würde. Ebenso würde der Selbstverwaltung, die Entscheidungen bei der Vergabe freiwilliger Leistungen sowie die Vertretung eigenstädtischer Interessen für Gera stark erschwert.

 

Was hat nun eigentlich der normale Geraer Bürger davon ?

 

Manche fragen mich, vieleicht zahlen wir dann weniger Steuern, wenn die Gebietsreform kommt? Gerade hier muss man deutlich sagen das Grund- und Gewerbesteuern immer die Gemeinde beschließt, also für alle Geraer die Stadt Gera.

 

Die Gebietsreform wird also darauf keinen positiven Einfluss nehmen, zumal sie die Kosten für Gera, durch die hohe  Kreisumlage, weiter in die Höhe treiben würde. Weniger Verwaltungskosten und wachsendes, gewinnbringendes Gewerbe in Gera wäre hier die Lösung, um die, auch in meinen Augen viel zu hohen Grund- und Gewerbesteuern bald möglichst zu senken.

 

Dafür werden nach der Gebietsreform aber längere Wege zu Ämtern, noch weniger Vertretungsmöglichkeiten von kommunalen Bürgerinteressen vor Ort sowie in Zukunft wahrscheinlich höhere zu zahlende Kosten vermutlich die Realität werden.

 

Für die Realisierung des Projekts „Gebietsreform Thüringen“ tingelt  Minister Poppenhäger mittels Alibiveranstaltungen durch die Kreise und übt sich in Scheindemokratie. Man fragt  nach der Meinung der Bürger und gauckelt ihnen die Möglichkeit der Einflussnahme und Mitbestimmung vor, über etwas, was die Landesregierung für sich längst beschlossen hat.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie jede der Regierungsparteien im Wahlkampf sich für mehr Bürgerbeteiligung ausprach. Aber bei so einer gravierenden  Zukunftsentscheidung für Thüringen, wie der Gebietsreform, hat man seitens der  Landesregierung, die Möglichkeit eine Bürgerbefragung oder eines Bürgerentscheids nicht in Erwägung gezogen. Wahrscheinlich ahnte man bereits, ein vermutlich  mehrheitliches Veto der Bürger gegen die Gebietsreform, zumal positive Referenzen und Effekte von Gebietsreformen in anderen Bundesländer  weiter auf sich  warten lassen.

 

Die rot-rot-grüne  Landesregierung plant  laut Angaben der Thüriger Allgemeine vom 18.10.2016  155 Mio Euro  dafür einzusetzen, davon allein 100 Mio Fusionsprämien für Gemeinden, die sich freiwillig von unten aus zusammenschließen.

 

155 Mio Euro vom Bürger gezahltes Steuergeld und was haben die Bürger davon ?

 

Wäre es nicht sinnvoller ein Teil dieses Geldes auch mal dort einzusetzen wo es den Bürgern konkret hilft ?

 

Ich sehe da durchaus Potenzial. Zum Beispiel: Immer mehr Ausfall  von Unterricht für Schüler auf Grund von Lehrermangel, da Krankheit, altersbedingtes Ausscheiden von Lehrern sowie Folgen der Asylpolitik, durch die Landesregierung bisher  nicht kompensiert wurden. Deshalb Einstellung von mehr Lehrern. In Zeiten von immer mehr Einbrüchen, Terror und Delikten sollte weiterhin in die innere Sicherheit investiert und die Polizei unterstützt werden, woran man bei Rot-Rot-Grün oft seine Zweifel hat, ob dies überhaupt der Fall ist. Ebenso sehe ich bei der Verwendung dieser Gelder auch sofortigen Handlungsbedarf bei der Gesundheitspolitik. Patienten in Krankenhäusern mit steigender Ansteckungsrate von resistenten Keimen oder dreivierteljährliche Wartefristen beim Augenarzt oder Orthopäden müssen endlich der Vergangenheit angehören. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf und wo die wirklichen Probleme und Bedarfe der Bürger liegen.

 

Eine politsch gewollte von oben verortnete Gebietsreform ohne sachlich geklärte  Details lehne ich entschieden ab. Dennoch sollte  man überlegen, wie  Doppelstrukturen, Verwaltungsbürokratie und Kosten effektiver gestaltet werden können. Und zwar im Rahmen einer effizienten, gut vorbereiteten Funktional- und Verwaltungsreform ohne die Gebietsstrukturen durch Zwang von oben aus zu verändern. Ebenso sollte darauf geachtet werden, dass nicht die Bürger durch längere Wege zu Ämtern oder andere Sparmaßnahmen zum Schluss die Benachteilgten sind, sondern die Kostentreiber.

 

Fazit: Für Gera sehe ich  momentan keine Vorteile in einer unausgegorenen Gebietsreform und plädiere deshalb auch weiterhin für die Kreisfreiheit unserer Heimatstadt.

 

Deshalb fordern wir, die Fraktion Liberale Allianz, Sie ,sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin auf,  die Verhandlungen mit dem Land weiter zu führen und alle notwendigen Schritte, auch rechtliche, dafür einzuleiten, um den vom Freistaat Thüringen geplanten Strukturwandel Geras in dieser Form zu verhindern.