Rede Stadtrat Falk Nerger zum Geraer Einzelhandels- und Zentrenkonzept

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

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natürlich ist es legitim und notwendig ein Konzept zu entwickeln, das sich immer fortschreibend auf strukturelle und rechtliche Veränderungen, wie neue Gesetze, den demografischen Wandel, veränderte Bedarfsstrukturen durch Ab- und Zuwanderung der Bevölkerung sowie Unternehmen einstellt, mit dem Ziel, eine stabile Versorgung der Bevölkerung zu garantieren sowie eine Weiterentwicklung Geras als Oberzentrum zu beflügeln.

 

Ebenso ist es notwendig und richtig, Konzepte zu entwickeln, um den Leerstand von Geschäftsräumen im Innenstadtbereich aktiv entgegen zu wirken sowie Neuansiedelungen zu fokussieren, um ein attraktives Zentrum als Einkaufsmagnet mit umfassender und abwechslungsreicher Versorgung für unsere Bürger zu garantieren.

 

Im neuen Einzelhandels- und Zentrenkonzept sind viele richtige und notwendige Maßnahmen beschrieben. Allerdings nur auf dem Papier. Die es nun gilt mit Leben zu erfüllen und zwar durch Einbindung der Händler und der Bevölkerung bei Bedarfsanalysen, statt nur auf in Auftrag gegebene Gutachten mit prozentualen Erfüllungsquoten und Quadratmeterplanungen für einzelne Geschäftsbereiche zu vertrauen. Die Stadtverwaltung befindet sich natürlich immer im Spagat zwischen Neuansiedlung und Schutz der bestehenden Unternehmen, was aber nicht immer ein Widerspruch sein muss.

 

Für uns, als Fraktion Liberale Allianz ist wichtig, dass die Stadt und der Staat, gleiche  Regeln und Bedingungen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft für Unternehmen und Versorger garantiert, statt sich mit Quotenplanungen, einseitigen Subventionen und  Überregulierung in den Markt einzumischen. Auch hier gilt, weniger ist manchmal mehr.

 

Stattdessen gilt es, gewerblichen Leerstand im gesamten Stadtgebiet zu beseitigen, durch effektive und kostengünstige Bedarfsanalysen unter Einbindung und Befragung  der Geraer als Konsumenten, vor allem aber durch die Pflege des vorhandenen Einzel- handelgewerbes, in dem man den Unternehmen durch geringere Gewerbesteuern, durch schnellere Verwaltungsentscheidungen und Bürokratieabbau, das Expandieren ermöglicht und damit auch Neuansiedlungen beflügelt.

 

Im Aufgabenbereich der Wirtschaftsförderung gilt es nun noch gezielter auf Unternehmen, potenzielle Interessenten sowie auf Eigentümer leerstehender Gewerbeimmobilien zuzugehen, zu vermitteln und bürokratische Schranken zu beseitigen. Ebenso sollten bestmögliche Lösungen bei langfristigen Straßensperrungen auf Grund von Bau- und Sanierungsarbeiten durch die Stadt, mit den betroffenen Unternehmen und Versorgern besprochen und gefunden werden, um deren Existenz nicht zu gefährden und somit noch mehr gewerblichen Leerstand fahrlässig zu verursachen.

 

Fazit:

 

Wir als Fraktion Liberale Allianz stehen für eine weiterentwickelte und attraktive  Versorgung in Geras Innenstadt sowie im gesamten Stadtgebiet.

 

Ebenso ist eine umfassende wohnortnahe Versorgung unserer Geraer Einwohner mit Waren des täglichen Bedarfes zu gewährleisten. Zusätzliche Einkaufsmagnete und Nischenprodukte müssen Geras Innenstadt weiter beflügeln, um auch auswertige  Kaufkraft zurückzugewinnen. Bedarfe müssen analysiert und Angebote verbessert werden.

 

Unternehmen und Versorger dürfen auf Grund von Überregulierung und künstlich aufgestellten Quoten jedoch nicht in ihrer weiteren Entwicklung und ihrer Ansiedlung   behindert werden.

 

Wir bitten die Stadtverwaltung über die Umsetzung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes regelmäßig in den entsprechenden Ausschüssen zu berichten, um notfalls auf Veränderungen zeitnah, flexibel und konstruktiv reagieren zu können.

 

Wir bitten um Zustimmung zur Vorlage.