Rede Stadtrat Falk Nerger zur zukünftigen Entwicklung der Infraprojekt GmbH

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

geehrte Stadtratskollegen,

werte Gäste.

 

Die Elstertal-Infraprojekt GmbH ist nun seit einiger Zeit ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadt Gera. Ein Unternehmen, dass auf Grund interner Konsolidierungsmaßnahmen die letzten Jahre kostendeckend arbeitete und leichte Gewinne in den vergangenen  Jahresabschlüssen verzeichnete.

 

Mit der heutigen Vorlage soll nun der Bau- und Planungsbereich der Infraprojekt in die Stadtverwaltung zurückgeführt werden. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Warum ?

 

Fakt ist, dass die Schnittstellen zwischen Stadtverwaltung und Mitarbeitern der Infraprojekt nicht immer harmonisch und konstruktiv gelebt und Meinungsverschiedenheiten überwunden wurden, was letztendlich zu Doppelstrukturen geführt hat. Statt diese Strukturen zu optimieren und zu entbürokratisieren, soll der Bereich Bau- und Projektmanagement nun zurück in die Stadtverwaltung. Alles in einer Hand ist ein möglicher Weg, um Doppelstrukturen zu vermeiden entweder alles bei der Stadt oder bei  der Infraprojekt.

 

Eine Diskussion über ein umfassendes, durch die Stadtverwaltung erarbeitetes Konzept, mit allen Vor- und Nachteilen sowie allen Kostenabwägungen über die Zukunft der gesamten Infraprojekt wäre meiner Ansicht nach hier sinnvoller, da Gerüchte und Unsicherheiten sich nicht gerade förderlich auf ein Unternehmen und dessen Mitarbeiter auswirken. Denn auch diese haben ein Recht auf klare Verhältnisse und eine planbare Zukunft.

 

Umso wichtiger ist es nun, diese klaren Verhältnisse auch zu schaffen. Zunächst geht es um den Übergang von drei Mitarbeitern der Infraprojekt aus der Abteilung Bau- und Projektmanagement hin zur Stadt. Das bedeutet für die Infraprojekt in diesem Teilbereich keine Personalkosten, aber auch  keine Umsatzerlöse mehr.

 

Dennoch stellen sich Fragen. Kann die Stadtverwaltung diese Aufgaben auch bewältigen? Kann sie es schneller, besser und günstiger? Wie verändern sich zukünftig die Personalkosten durch die neuen Mitarbeiter auch tarifbezogen für die Stadt? Wie werden langfristige Planungsprojekte der Infraprojekt wie Hochwasser, den Campus Rutheneum und andere nun weiterbearbeitet? Ist es günstig, diese Projekte mit neuen Mitarbeitern zu besetzen oder führen es die gleichen eins zu eins fort? Ebenso ist festzuhalten, dass Fördermittel für Planungsarbeiten, wie sie die Infraprojekt bekam, in dieser Höhe, die Stadt in Eigenleistung nicht bekommen wird, da dies nur bei der Vergabe an Dritte möglich ist.

 

Fazit: Momentan sind noch viele Fragen offen. Ebenso fehlt es an überzeugenden Vorteilen und Argumenten für die Rückführung der Mitarbeiter in die Stadtverwaltung.

 

Da wir als Fraktion Liberale Allianz aber der Meinung sind, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und ein Maßnahmeplan immer vor dem eigentlichen Beschluss, “Herauslösung des Personals aus der Infraprojekt”, stehen müssen, beantragen wir eine getrennte Abstimmung über die beiden Punkte der Vorlage.

 

Vielen Dank!