Ein Mehr an Bürgerbeteiligung bei der Stadtsanierung Geras ist von Nöten

„Dort, wo die Beteiligung der Bürger Geras bei Entscheidungen über Veränderungen oder baulichen Entwicklungen ihrer Stadt nach Bundesbaurecht vorgesehen ist, wird sie ihnen vorenthalten“, klagt Astrid Regel, Stadträtin der Liberalen Allianz. „Auch der Stadtrat wird in seiner Verantwortung als Entscheidungsgremium immer wieder von der Beteiligung an Planungsprozessen von städtebaulichen Maßnahmen ausgeschlossen. Dies widerspricht nach meiner und nach Auffassung der Fraktion der Liberalen Allianz transparentem und bürgernahem Handeln der Stadtverwaltung“, führt Regel fort.

Immer mehr interessierte Bürger der Stadt kennen ihre Rechte und gehen bei Bauarbeiten an die Öffentlichkeit. Aktuell sind das z.B. Baugenehmigungen von Einfamilienhäusern auf dem Areal des ehemaligen Röntgenwerkes Kurt-Keicher-Straße/Franz-Mehring-Straße/Franz-Petrich-Straße. Ohne mit den Bürgern Entwicklungsvarianten der großen ehemaligen Gewerbefläche zu diskutieren, wird auf einer Teilfläche, die keine Baulücke ist, gebaut.

Hierbei ist jedoch eine Bürgerbeteiligung ein Teil des Planungsprozesses. „Als Mitglied des Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften werde ich mit gebauten Tatsachen konfrontiert, die keinen Handlungsspielraum mehr zulassen und eine Gleichbehandlung anderer Bauwilliger gegenüber in Frage stellen“, mahnt Astrid Regel deutlich an. „Hier sollte mit dem Fachdienst Bauvorhaben und Stadtentwicklung mehr Transparenz in der Zusammenarbeit angestrebt werden.“

Für Investitionen sind städtebauliche Planungen Grundlage, um für Gewerbe oder für Wohnen geeignete Standorte auszuwählen. Dabei sollen die Einwohner nicht nur aktiv in die ständigen Veränderungen ihrer Stadt eingebunden werden. Ziel ist auch, eine hohe Wohn- und Lebensqualität zu bewahren, eine wirtschaftliche Flächennutzung und Erschließung zu gewährleisten sowie Belange der Ökologie und des historischen Stadt- und Landschaftsbild zu berücksichtigen.

„Uns liegt die Mitgestaltung der Bürger am Herzen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Liberalen Allianz, Kerstin Pudig. „Hier kann die Stadt ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern gerecht werden, damit eine bessere Identifikation der Einwohner mit den Veränderungen ihrer Stadt oder ihrem Stadtteil gelingt. Ein klares Entwicklungsziel der Stadt ist außerdem ein gutes und sicheres Angebot für Neuansiedlungen.“