Aufruf zum friedlichen Protest unter Wahrung der Grundrechte

Aufruf zum friedlichen Protest unter Wahrung der Grundrechte

Traditionell wird der erste Mai in vielen Ländern der Erde zu politischen Veranstaltungen genutzt um auf sozialpolitische Problemlagen hinzuweisen und um für soziale Gerechtigkeit einzutreten. Auch in Gera werden am ersten Mai verschiedene politische Kundgebungen abgehalten. Sämtliche dieser Versammlungen sind durch die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Demokratie lebt davon, andere Meinungen und politische Ansichten zuzulassen und sich dazu positionieren zu können.

In Ergänzung der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen des Stadtrates spricht sich die Fraktion der Liberalen Allianz für die Wahrung dieser Grundrechte aus. Proteste gegen angemeldete und behördlich genehmigte Versammlungen und Meinungsäußerungen können im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur friedlich erfolgen. „Aufruf zur Gewalt, Gewalt gegen Personen und Gegenstände und zivilen Ungehorsam lehnen wir ab“, so Kerstin Pudig, Fraktionsvorsitzende der Liberalen Allianz. Sie sind kein legitimes Mittel des Protestes. Der erste Mai in Gera muss unbedingt ein friedlicher Feiertag bleiben, an dem der Einsatz für soziale Belange im Vordergrund steht. Das Image der Stadt darf nicht durch Gewalt oder Ausschreitungen an diesem Tag unnötig beschädigt werden.

Die Liberale Allianz möchte die Bevölkerung bestärken, sich friedlich jeglicher Form des politischen Extremismus, sowohl dem Rechts- als auch Linksextremismus, entgegen zustellen und für einen friedlichen Mai-Feiertag einzustehen.