Anfrage zum Untersuchungsausschuss „Feuerwehr“

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn,

am 15. September wurde vom Stadtrat mehrheitlich entschieden, den Untersuchungsbericht des Untersuchungsausschusses über die Unregelmäßigkeiten im Fachdienst Brand- und Katastrophenschutz an das Thüringer Landesverwaltungsamt, den Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft zu übergeben.

In diesem Zusammenhang wünscht die Liberale Allianz Auskunft über den aktuellen Verfahrens- bzw. Ermittlungsstand der eingeschalteten Behörden und die sich daraus ergebenden Folgehandlungen:

– Welche Aktivitäten bzw. Maßnahmen wurden vom Landesverwaltungsamt, dem Landesrechnungshof und der Staatsanwaltschaft nach Übergabe des Abschlussberichtes eingeleitet? Gibt es bereits Stellungnahmen, Reaktionen oder gar Ermittlungsverfahren dieser eingeschalteten Behörden im Hinblick auf die im Bericht festgestellten Verfehlungen?

– Welche juristischen oder dienst- bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen hat die Stadtverwaltung gegen die im Untersuchungsbericht benannten fehlhandelnden Personen eingeleitet bzw. beabsichtig sie einzuleiten?

– Welche Erkenntnisse zieht die Stadtverwaltung Gera aus diesem Bericht und wird sie Handlungsanweisungen erteilen, um ein Fehlverhalten zukünftig auszuschließen?

Vielen Dank vorab für die Beantwortung der Fragen!

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Pudig
Fraktionsvorsitzende