Anfrage zum Parken auf innerstädtischen Brachflächen

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn,

Ihrem Schreiben vom 22.11.2016 haben wir entnommen, dass eine Vorlage zur Entwicklung des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt aufbauend auf den städtebaulichen Zielstellungen der Sanierungssatzung Stadtzentrum erarbeitet wird und den rückläufigen Gebühren für Parkplätze entgegengesteuert werden soll.

Die dargestellte Analyse und die Hauptziele des Verkehrs im 1. Abschnitt des Schreibens sind allgemein. Das im 2. Abschnitt erläuterte IBA Projekt Geras Neue Mitte ist allen Fraktionen im Oktober 2016 vorgelegt worden und bekannt.

Die Aussage zum Grundstück an der Nicolaistraße, begrenzt durch die denkmalgeschützte Stadtmauer und im innerstädtischen Sanierungsgebiet, wird inhaltlich und in einer Form dargestellt, die wir nicht akzeptieren können, weil sie die grundstücksrechtliche Situation beschreibt, aber keine Ansätze aufzeigt, wie das „wilde Parken“ verhindert und das Straßenbild am Stadtring verbessert werden kann.

Es geht darum, wie auf brachgefallenen Grundstücken der Innenstadt, für die Sanierungssatzungen gelten, das „wilde Parken“ eingeschränkt und das Stadtbild verbessert werden kann. Auch wurde angefragt, wie eine Umnutzung von einer gepflegten Grünfläche in einen Parkplatz (Altenburger Straße/Calvinstraße) zugelassen werden konnte, während diese Genehmigung früher verwehrt wurde.

Obwohl dringender Handlungsbedarf besteht, wurde sich scheinbar nicht mit unserem Schreiben auseinander gesetzt.

Deswegen wiederholen wir noch einmal unser Anliegen:

Welche Aufwertungsmaßnahmen entwickelt die Verwaltung, um das „wilde Parken“ auf Brachflächen einzuschränken, die Beschlüsse zu den städtebaulichen Sanierungszielen, z. B zur Erhaltung der Gründerzeitquartiere und des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zur Pflege des „historischen Stadtbildes“ mit „unverwechselbare Ausstrahlungskraft“
umzusetzen?

Wir bitten Sie um Mitteilung, wann mit einem ersten Untersuchungsergebnis zu rechnen ist.

Vielen Dank vorab für die Beantwortung der Fragen!

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Pudig
Fraktionsvorsitzende