Anfrage Verkaufsvorgang Grundstück Rudolf-Diener-Straße 4

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn,

 

in der Sitzung des Stadtrates am 1. Mai dieses Jahres wurde im nicht-öffentlichen Sitzungsteil die DS 114/2017, Verkauf des bebauten Grundstückes aus dem Eigentum der Stadt Gera, Rudolf-Diener-Str. 4, an die Stadtverwaltung zurückverwiesen.

Die Fraktion Liberale Allianz bittet Sie in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Planungen und Konzepte zur Nutzung des Hauses R.-Diener-Straße 4 liegen bzw. lagen der Stadtverwaltung Gera vor? Gab es neben den bisher bekannten Interessenten weitere Interessenten bzw. Investoren für diesen Gebäudekomplex?
  2. Hat die Stadtverwaltung eine (interne) Konzeption für die Entwicklung der Innenstadt und welche Rolle spielt dabei die R.-Diener-Straße 4?
  3. Welche Art der Nutzung des Gebäudes wäre aus Sicht der Stadtverwaltung sinnvoll und konzeptionell angedacht?
  4. Hat die Stadtverwaltung der SRH Hochschule oder dem Thüringer Justizministerium Angebote zum Kauf oder zur Nutzung des Gebäudes R.-Diener-Str. 4 unterbreitet? Hat die Stadtverwaltung aktiv dieses Gebäude bei anderen Interessenten angeboten? Wie wird das Gebäude aktuell angeboten bzw. beworben? Wenn ja, wie?
  5. Wurde eine Verlagerung des Museums für angewandte Kunst aus dem aktuellen Standtort Ferbersches-Haus in die Rudolf-Diener-Straße 4 als dauerhaften (Alternativ-)Standort für das Museum geprüft? Wie fiel diese Prüfung aus? Welche Faktoren sprechen für oder gegen eine Nutzung des Gebäudes R.-Diener-Str. 4 als Museumsstandort?
  6. Wurde von der Stadtverwaltung in Erwägung gezogen, das Gebäude dem Betreiber des geplanten Deutschen Boxmuseums als Standort anzubieten?
  7. Aktuell werden Teile des Gebäudes genutzt. Welche Mietparteien befinden sich aktuell im Gebäude? Entsprechen die Mietzahlungen der derzeitigen Mieter den aktuell üblichen Mietpreisen bzw. dem lokalen Mietspiegel der Stadt Gera? Was hat die Stadt unternommen um den Grad der Vermietung zu erhöhen bzw. die Attraktivität des Standortes zu steigern?
  8. In wie weit wirkt die Stadtverwaltung auf die Standortwahl zugunsten Geras bei neu zu gründenden Unternehmen, z. B. bei der Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zusammenhang mit dem Kauf von städtischen Immobilien oder Grundstücken eigens zum Zweck des Betriebs der jeweilig erworbenen Immobilie oder des Grundstücks dienen und neu gegründet wurden, ein?

 

Für die Beantwortung der Anfrage bedanke ich mich im Voraus.