Anfrage Bürgerbeteiligung am Bebauungsplan B/139/15 „Wohnen an den Elstergärten“

Anfrage Bürgerbeteiligung am Bebauungsplan B/139/15 „Wohnen an den Elstergärten“

Sehr geehrte Oberbürgermeistern Frau Dr. Hahn,

 

als Liberale Allianz haben wir uns u. a. das Ziel gesetzt, für die Bürger transparent zu arbeiten. Deren Mitgestaltung an der Entwicklung ihrer Stadt zu unterstützen, sehen wir als eine wichtige Aufgabe unserer Fraktion an. Die Mitwirkung der Bürger ist auch eine wichtige Voraussetzung, die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt zu stärken.

 

Nun stellen wir aber fest, dass der „Vorentwurf“ zur oben genannten Planung nicht die Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist, weil er bereits die (höhere) Planungsstufe eines Entwurfs aufweist. Die Begründung des Entwurfs entspricht ebenfalls nicht der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

Im Gegensatz zur Entwicklung GERAS NEUE MITTE wurde die Öffentlichkeit nicht frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung des Elsterraumes in Betracht kommen oder die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet. Der Bevölkerung wurde somit keine Gelegenheit zur Erörterung gegeben. Diese ist auch nur auf Grundlage von Darstellungen möglich, die für jeden Bürger nachvollziehbar sind. Baufelder, GRZ, GFZ usw. sind Darstellungen des Entwurfs eines Bebauungsplans, der nach

 

 

Beschluss des Stadtrates für das festgelegte Baugebiet als Satzung gilt, aber kein Mittel für eine transparente Wissensvermittlung an den nichtkundigen Bürger ist, um das künftige Erscheinungsbild des geplanten Wohngebietes an den Elstergärten darzustellen.

 

Auch Kinder und Jugendliche sollen nach aktueller Gesetzeslage an der Stadtentwicklung mitwirken können.

 

Die Stadt erfüllt aus unserer Sicht ihre rechtliche Verpflichtung gegenüber ihren Bürgern, die Gebietsentwicklung in Untermhaus öffentlich zu diskutieren, nicht.

 

Wir bitten Sie um Mitteilung, wann die frühzeitige Beteiligung nach §3, Abs1 BauGB beginnt.