Anfrage Umsetzung der Arbeitsaufträge zur Klärung der Insolvenz der Stadtwerke

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn,

nach ihrer Insolvenz im Juni 2014 wurde der Stadtwerke Konzern SWG AG abgewickelt. Die Daseinsvorsorge in veränderten Strukturen neu aufgestellt.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschloss der Stadtrat im Juli 2014 folgende Arbeitsaufträge:
1. Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung wird beauftragt, die Umstände und Ursachen festzustellen, die zur vorläufigen Insolvenz der Stadtwerke Gera AG geführt haben.

2. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Gera wird beauftragt, die Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Stadtwerke Gera AG und ihrer Beteiligungen zu ermitteln, die zur Zahlungsunfähigkeit und zum Insolvenzantrag der Stadtwerke Gera AG geführt haben. Es soll Dokumente sammeln, sichten und ermitteln, welche Organe welche Verantwortung tragen.

Die Berichterstattung an den Stadtrat zu den beiden Punkten war im Herbst 2014 eher dürftig und nicht entsprechend der Vorstellungen obiger Beschlussfassung. Grund war, dass sich die involvierten Personen, auch juristische Personen, unterstützt durch das Rechnungsprüfungsamt auf den Standpunkt des Geheimhaltungsschutzes beispielsweise persönlicher oder geschäftlicher Belange zurückzogen.

Nunmehr ist, wie aus der Zeitung zu erfahren war, das Insolvenzverfahren abgeschlossen bzw. steht mit dem Verkauf der SWG-Anteile des letzten Tochterunternehmens vor dem Abschluss. Es existieren damit keine schützenswerten Belange mehr.

Vor dem Hintergrund der finanziellen (Nicht-)Leistungsfähigkeit der Stadt Gera, die zum großen Teil durch die Stadtwerkeinsolvenz verursacht ist, besteht nicht nur bei den Mitgliedern unserer Fraktion weiterhin Informationsbedarf sondern sind wir als gewählte Vertreter auch den Bürgen der Stadt Gera weiterhin die Antworten aus der Vorlage DS 82/2014 schuldig.
Wir bitten Sie daher um Übergabe der Ergebnisse bzw. der Untersuchungsberichte, die sich aus den Arbeitsaufträgen des DS 82/2014 ergeben.
Des Weiteren bitten wir um Informationen zu den Ereignissen sowie Verantwortlichen für das unternehmerische Fehlverhalten, das in der Insolvenz mündete und die Beantwortung folgender Fragen:

– Welche Folgen hatten und haben die Ermittlungen und der Bericht des WSA und des Rechnungsprüfungsamtes?

– Konnte Fehlverhalten einzelner oder kollektives Fehlverhalten nachgewiesen werden?

– Gab es durch die Ergebnisse der Berichte juristische Konsequenzen wegen nachgewiesenen Fehlverhaltens?

– Welche organisatorischen Veränderungen resultieren aus den Berichten des WSA und des Rechnungsprüfungsamtes, damit derartige Entwicklungen zukünftig nicht entstehen können?

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Pudig
Fraktionsvorsitzende