Anfrage 2. und 3. Fortschreibung des HSK 2013-2023 – Parken auf innerstädtischen Brachflächen

Anfrage 2. und 3. Fortschreibung des HSK 2013-2023 – Parken auf innerstädtischen Brachflächen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn,

das zweite Antwortschreiben der Fachdienstleiterin Bauvorhaben und Stadtentwicklung vom 14.02.2017 erfüllt leider immer noch nicht das Anliegen der Liberalen Allianz!

Ansätze der Auseinandersetzung zum Thema sind die Untersuchungs-ergebnisse des Fachgebiets Verkehr. Aufwertungsmaßnahmen für Brach-grundstücke, die für wildes Parken genutzt werden und rückläufige Gebühren für städtische Parkplätze verursachen, wurden jedoch nicht entwickelt. Begründungen für die genehmigten privaten und gewerblichen Parkplätze in Baulücken von innerstädtischen Sanierungsgebieten werden ebenso wenig dargelegt. Der Stadtrat hat die Sanierungssatzungen beschlossen, um das schützenswerte Stadtbild zu würdigen und entsprechend aufzuwerten. Die Verwaltung ist daher verpflichtet, die Beschlüsse des Stadtrates zur Entwicklung der Innenstadt, wie auch im ISEK 20230 verankert, im täglichen Handeln umzusetzen.

Unser Anliegen basiert auch auf Hinweisen von Planern, die sich wegen vermeintlicher Ungleichbehandlung an die Fraktion gewandt haben. Daher wiederholen wir unser Anliegen:

Welche Aufwertungsmaßnahmen entwickelt die Verwaltung, um das wilde Parken auf Brachflächen einzuschränken und Beschlüsse zu den städte-baulichen Sanierungszielen, z. B. zur Erhaltung der Gründerzeitquartiere und des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zur Pflege des „historischen Stadtbildes“ mit „unverwechselbarer Ausstrahlungskraft“ umzusetzen?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.

 

Kerstin Pudig

Fraktionsvorsitzende